Haushalt 2015 beschlossen

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CSU-Initiativen für Sportvereine, Schulprojekte und Kultur erfolgreich eingebracht - Investitionen lassen wenig Spielraum
Mit sehr großer Mehrheit im Nürnberger Stadtrat wurde am 20.11. der Haushaltsplan für das Jahr 2015 sowie der Mittelfristige Investitionsplan bis 2018 beschlossen. Eine Neuverschuldung ließ sich auf Grund sinkender Steuereinnahmen und drückender Investitionslasten - z.B. für Schulbauten - nicht vermeiden.

Dieser Investitionsstau resultiert zum Teil aus langjährigen Versäumnissen in den 70er, 80er und 90er Jahren. Zum Zweiten betrifft dies Projekte, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben von uns als Kommune zu leisten sind (Kindergärten, Hortplätze, Feuerwehr). In einem dritten Bereich müssen wir dringend Investitionen schon heute vornehmen, um dem Wachstum unserer Stadt gerecht zu werden. So z.B. Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen.

In ausführlichen Verhandlungen mit unserem Kooperationspartner haben wir uns verständigt, unter der Voraussetzung eines unmittelbar mit zu beschließendem Sparprogrammes, eine Neuverschuldung für den 2015er Haushalt gemeinsam zu tragen. Die jetzt notwendige Neuverschuldung in Höhe von 9,9 Mio. € wird durch dieses Sparpaket wieder kurzfristig zurückgeführt.

Es ist ein großer Unterschied, ob man einen Kredit für eine Investition aufnimmt, oder die laufenden Kosten mit Schulden finanzieren muss. Letzteres darf und wird in Nürnberg nicht mehr passieren. Sebastian Brehm, Fraktionsvorsitzender

Absage an Steuererhöhungen
Eine Forderung nach Steuererhöhungen in der Stadt lehnte die CSU in den Haushaltsberatungen strikt ab. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde sofort auf die Mietpreise durchschlagen und Wohnraum noch teurer machen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde Investitionen in unsrer Stadt verhindern und die Firmen in die ohnehin steuergünstigeren Nachbarkommunen treiben.

Initiativen der CSU erfolgreich beschlossen

190.000 € für die Sportvereine
Wie bereits in zwei Anträgen der CSU seit Juni vorbereitet, galt es ein 190.000 € Förderprogramm für Sportvereine auf den Weg zu bringen. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen haben wir die SPD bei diesem Thema ins Boot geholt und gemeinsam einen umfassenden Antrag gestellt und beschlossen. Dieser sieht vor, Vereine mit eignen Anlagen besser zu unterstützen, die Zusammenarbeit von Vereinen zu fördern und Lösungen für Not leidende Sportvereine anzubieten. Daneben soll es professionelle Hilfe für die Vereinsführung geben, um z.B. bürokratische Hürden besser nehmen zu können.

50.000 € für Schul-Projekte
Mit dieser Summe werden im kommenden Jahr schulartübergreifend Projekte unterstützt, die über das "Pflichtprogramm" im Unterricht hinaus, ehrenamtlich von Lehrern, Schülern und z.T. auch Eltern angepackt werden. Dutzende Projekte, von der Tanz-AG über das Schul-Biotop bis zum  Technik-Forscher-Kreis können dadurch endlich wieder gefördert werden. Die jeweils notwendigen Einzelbeträge liegen meist im Bereich zwischen 200 und 2.000 €. Diese Förderung wurde vor Jahren eingestellt und nun auf Forderung der CSU wieder eingeführt.

Kultur für Groß und Klein
Neben der deutlichen Anhebung der Zuschüsse für die Kindertheater in Nürnberg wurde auch für das Kindermuseum und die Polizeipuppenbühen erhöhte Zuschüsse aus dem Haushalt beschlossen. Die CSU stellte zudem einen "Extratopf" für beliebte öffentliche Kulturveranstaltungen wie das Klassik-Open-Air zur Verfügung.

Einsparpotential bei SÖR
Mit einem Gesundheitsmanagement bei SÖR sollen Krankentage reduziert und somit mittel- bis langfristig Kosten gespart werden. Dieser Antrag der CSU wurde für den Wirtschaftsplan des Servicebetriebs beschlossen. Auch die Wiedereinführung einer sogenannten "Baumkontrolle" wird sich rentieren und Zigtausende Euro jährlich für Baustellen-Schäden an Bäumen verhindern oder die Kosten dafür den Verantwortlichen belasten. Bisher muss die Stadt viele "ungeklärte" Baumschäden durch Nachpflanzungen auf eigene Kosten tragen.

 

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