Transparenz bei Verträgen

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CSU will Klarheit bei Gemeinschaftsunterkünften

Durch die Ereignisse um die Entmietung eines Wohn- und Geschäftshauses - um es anschließend der Stadt als Flüchtlingsunterkunft anzubieten - wurde deutlich, wie wichtig die Einhaltung und Prüfung von Kriterien vor einem Vertragsabschluss zur Beherbergung von Flüchtlingen ist.

Nach Ansicht der CSU-Stadtratsfraktion darf keine Marktsituation entstehen, die es Eigentümern ermöglicht, durch Kündigung bestehender Mietverhältnisse vermeintlich freie Kapazitäten für neue Unterkünfte zu schaffen und gewinnbringend zu vermarkten.

Leitlinien für Unterkünfte veröffentlicht.
Die CSU forderte in einem Antrag klare Vorgaben für Vertragsabschlüsse und mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. In der Sitzung des Stadtrates im Juni wurde ausführlich berichtet und die Kriterien sowie ein Mustervertrag sind inzwischen bei der Stadt online für jedermann einsehbar.

https://www.nuernberg.de/internet/sozialamt/asylbewerberfluechtlinge.html

Zum Antrag: Kriterien für den Abschluss von Beherbergungsverträgen für die Unterbringung von Flüchtlingen

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