Investitionspakt: Bildung, Kultur, Verkehr und Sicherheit

teilen

Vereinbarung zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen 2018 bis 2026 beschlossen

Um die Herausforderung ab kommendem Jahr zu stemmen, wurde in der Stadtratssitzung im März 2017 mit großer Mehrheit ein Pakt für Bildung, Kultur und Infrastruktur beschlossen. Er bildet die Grundlage für die Finanzierung der anstehenden Investitionen und der damit verbundenen, notwendigen Einnahmesteigerungen.

Die Stadt Nürnberg steht vor der Aufgabe, im nächsten Jahrzehnt wichtige Zukunftsinvestitionen zu stemmen. Dabei müssen neben vielen kleineren Neubauten oder Sanierungen an Bildungseinrichtungen oder in der Verkehrsinfrastruktur auch einige Großprojekte finanziert werden.
In Neubauten für das Schulzentrum Südwest und die Bertolt-Brecht-Schule werden alleine knapp eine Viertelmilliarde Euro investiert. Die Sanierung der Hafenbrücken wird mit mind. 130 Mio. € angesetzt. Zwei Beispiele, welche die Dimension der Finanzierungsaufgabe deutlich machen.

Insgesamt wird in den kommenden 10 Jahren  schwerpunktmäßig investiert in Bildung- und Kinderbetreuung ca. 1 Milliarde Euro,  in Verkehr ca. 1,1 Milliarden Euro und in Kultur ca. 430 Millionen Euro.

Hinzu kommen Themen wie die Modernisierung der Schulausstattung mit Computern und Netzwerken oder die dringende Verbesserung der Sicherheitstechnik z.B. der Videoüberwachung im Bereich von U-Bahnhöfen. Ein städtischer Ordnungsdienst soll zudem ab 2018 für mehr Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen.

Finanzierung über Sparpaket nur zum Teil möglich.
Das von der CSU in den Haushaltsberatungen 2016 eingebrachte Sparpaket von  20 Mio. € pro Jahr kann die Finanzierungslücke von 725 Mrd. € bis 2026 nur zum Teil schließen. Ein weiterer Teil muss durch neue Schulden finanziert werden. Auf Grund der günstigen Zinsentwicklung in den letzten Jahren sind die Belastungen der Stadt durch Kredite trotz leicht steigender Verschuldung tatsächlich gesunken. 

Sparpaket, Kreditaufnahme und Einnahmeverbesserungen sind nötig um die Investitionen zu finanzieren.
Für das Jahr 2017 konnte die CSU eine Steuererhöhung zuletzt erfolgreich abwenden. Um die Herausforderung ab kommendem Jahr zu stemmen, ist es nun aber nötig, nicht nur die Ausgabenseite zu optimieren, sondern auch die Einnahmen der Stadt zu steigern. Ein Pakt für Bildung, Kultur und Infrastruktur bildet dafür die Grundlage. Er wurde in der Stadtratssitzung im März mit großer Mehrheit verabschiedet. Neben Sparpaket und Kreditaufnahme wird die Lücke ab 2018 mit einer moderaten Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer ge-schlossen. Eine Selbstverpflichtung bindet die Stadt, die Mehreinnahmen ausschließlich für diese Investitionen zu nutzen. Die Hebesätze steigen um 4,5% (Gewerbesteuer) bzw. 3,7% (Grundsteuer). Die Stadt Nürnberg bleibt damit im Mittelfeld vergleichbarer Städte .

Aktuell auf unserer Facebook-Seite