Städtischer Ordnungs-Außendienst kommt

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CSU begrüßt Konzept für Kommunalen Ordnungsdienst

Der "ADN" wird künftig Präsenz im öffentlichen Raum zeigen, das Sicherheitsempfinden erhöhen, präventiv tätig sein und Ordnungsstörungen konsequent ahnden. Seit 10 Jahren setzt sich die CSU für die Einführung ein und zeigt sich hochzufrieden mit dem im Oktober vorgestellten Konzept. 

Am 13.10.2017 wurden in einer Pressekonferenz der Stadt die Umsetzungspläne und das Konzept für einen städtischen Ordnungsdienst in Nürnberg vorgestellt. Der „ADN“ – Außendienst Stadt Nürnberg soll Präsenz im öffentlichen Raum zeigen, das Sicherheitsempfinden erhöhen und der Prävention aber auch der Ahndung von Ordnungsstörungen dienen.

Nach 10 Jahren hartnäckiger politischer Arbeit steht nun endlich die Umsetzung eines Kommunalen Ordnungsdienstes. Wir sind mit dem heute vorgestellten Konzept hochzufrieden und freuen uns auf den Start"  Sebastian Brehm, Fraktionsvorsitzender.

Bereits im Jahr 2007 stellte die CSU-Stadtratsfraktion den ersten Antrag, die Erfahrungen anderer Städte mit „stadteigenen Ordnungsdiensten“ auf die politische Tagesordnung in Nürnberg zu setzen.  In den folgenden Jahren erarbeitete die CSU-Stadtratsfraktion eine sehr detaillierte Vorstellung von Einsatzgebiet, Befugnissen und Aufgaben eines solchen Außendienstes und konkretisierte in weiteren Anträgen ihre Forderungen. Zuletzt 2013 mit einem Antragspapier, das der heutigen Konzeption bereits sehr nahe kommt (siehe Antrag Einführung eines Ordnungsdienstes in der Stadt Nürnberg).

Sebastian Brehm weiter: „Ich freue mich sehr, dass wir so viele unserer Ideen jetzt auch im finalen Konzept für die Umsetzung wiederfinden. Die Einsatzgebiete, die Zusammenführung auch mit anderen Außendienstaufgaben der Stadt, die Ahndungsbefugnis und die Zusammenarbeit mit der Polizei - alles Bestandteile der Umsetzung.“

Auch Andreas Krieglstein - der 2013 gemeinsam mit Brehm den Antrag der CSU stellte - ist froh, dass sich die Beharrlichkeit gelohnt hat:

Wir haben die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes nicht nur stets gefordert, sondern im Laufe der Jahre viel Recherche, Konzeption und persönlichen Einsatz reingesteckt. Zum Beispiel konnten wir den Augsburger Ordnungsdienst in einer Einsatznacht begleiten und in der Praxis miterleben wie so etwas funktioniert, z.B. wie die kontrollierten Menschen reagieren oder wie die Zusammenarbeit mit der Polizei strukturiert ist." Andreas Krieglstein, stellv. Fraktionsvorsitzender

Bis Anfang 2017 scheiterte die CSU mit Ihrer Forderung nach einem Ordnungs-Außendienst am Widerstand der SPD. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Kooperationspartner schließlich im Februar auf einen gemeinsamen Antrag zur „Stärkung der städtischen Außendiensttätigkeit für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“. Die daraufhin gegründete Arbeitsgruppe brachte die Umsetzung auf den Weg.

Wir danken Bürgermeister Dr. Klemens Gsell (CSU) für sein Engagement in der Arbeitsgruppe und sind überzeugt, dass das erarbeitete Konzept ein voller Erfolg wird. Sauberkeit und Sicherheit sind seit Jahren die Top-Themen aus der Bevölkerung in den Bürgerversammlungen. Jetzt endlich haben wir die Möglichkeit als Stadt konsequent einzugreifen z.B. bei Vermüllung, Alkohol auf Spielplätzen, aggressivem Betteln oder Gelage im öffentlichen Raum. Damit können wir den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und etwas dagegen unternehmen!

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