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Quelle: http://eigene-homepage.net/cookie-hinweis

Schwerpunkte für den Haushalt 2019 gesetzt

Die CSU-Stadtratsfraktion hat zu ihrer Klausurtagung Schwerpunkte für die Themen Mobilität, Ökologie, Kultur und Sicherheit gesetzt.
Ein Förderprogramm für Lastenfahrräder, Personal für Biodiversität und einen Baumkoordinator, eine Ausstellung zum Wideraufbau der Stadt sowie die Ausweitung der Verkehrsüberwachung und des Ordnungsdienstes - das sind die wichtigsten Forderungen der CSU.

"Nürnberg lebenswert" – dafür will die CSU-Stadtratsfraktion im städtischen Haushalt Geld für mehrere Projekte einstellen. Auf Ihrer Klausur in Bad Windsheim hat die Fraktion vergangenes Wochenende ihre Themenschwerpunkte für den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

Mobilität verbessern:

Mit einem Förderprogramm für Lastenfahrräder soll Familien die Anschaffung dieser umweltfreundlichen Auto-Alternative erleichtert werden. „Mit 500 € Förderung für ein ´normales´ Lastenrad und 1.000 € für die Elektro-Variante wollen wir die Anschaffung bezahlbar machen und die Leute motivieren, diesen Schritt zu wagen.“, so Fraktionsvorsitzender Marcus König. Mit einem Lastenrad lassen sich sowohl die Wocheneinkäufe problemlos transportieren, als auch Ausflüge gemeinsam mit den Kindern bewältigen. „Mit Elektromotor ist so ein Lastenrad eine echte Alternative für die meisten Autofahrten“, so König weiter. Für dieses Projekt stellt die CSU einen Fördertopf mit 100.000 € in den Haushalt ein.

Umwelt schützen:

Mit einer zusätzlichen Vollzeitstelle bei SÖR und zwei Teilzeitstellen beim Umweltamt soll das mangelnde Grün in der Stadt vorangebracht werden. Ein Gartenbautechniker soll für die Koordination der Pflanzung und Pflege von Straßenbäumen eingestellt werden. „Um auch in einer Großstadt die Artenvielfalt so gut wie möglich erhalten zu können, braucht es Planung und eine sog. Biodiversitätsstrategie“, sagt Marcus König mit Blick auf die beantragte Aufstockung der zuständigen Stelle beim Umweltamt. Daneben soll ganz konkret ein Projekt am Marienberg unterstützt werden, um dort einen verlandeten Weiher wieder für Amphibien nutzbar zu machen.

Kultur erleben:

Dritter Baustein aus der Haushaltsklausur der CSU-Stadtratsfraktion ist die Entwicklung einer eigenen Ausstellung zum Wiederaufbau der Stadt nach dem Krieg. Im Stadtmuseum „Fembohaus“ soll dafür eine Dauerausstellung konzipiert werden. „Die Entscheidungen, die damals zum Wiederaufbau geführt haben und die enorme Leistung der Bevölkerung – das wird bisher in keinem Museum, in keiner Ausstellung angemessen gezeigt“, so Fraktionschef König. „Es gibt nicht mehr so viele Menschen, die uns aus erster Hand davon berichten können. Wir wollen das auch mit moderner Technik erlebbar machen. Mit speziellen Computerbrillen könnte man sich zu verschiedenen Zeitpunkten in der Altstadt umschauen.“

Sicherheit bieten:
Bereits im April 2018 stellte die CSU den Antrag, die Kommunale Verkehrsüberwachung auszuweiten und endlich auch in den Stadtteilen über Altstadt und Südstadt hinaus einzusetzen. Um dies effektiv und wirksam umsetzen zu können, schlägt die CSU-Stadtratsfraktion nun 50 zusätzliche Stellen bei der Verkehrsüberwachung vor. „Zugestellte Gehwege, Parken in zweiter Reihe, Missbrauch von Radwegen als Kurzzeitparkplatz, LKW in kleinen Anwohnerstraßen und selbst das Abstellen von Fahrzeugen mitten auf der Fahrbahn sind inzwischen an der Tagesordnung“, mahnt CSU-Fraktionsvorsitzender Marcus König. „Der Eindruck vor Ort ist meist, dass diese Verstöße praktisch überhaupt nicht geahndet werden und leider ist dieser Eindruck auch richtig.“ Eine kräftige Aufstockung der Kontrolleure und der gezielte Einsatz außerhalb der Innenstadt sollen das künftig ändern.

Ebenfalls mehr Personal soll es für den 2019 startenden kommunalen Außendienst „ADN“ geben. Die städtischen Ordnungshüter werden gegen Vermüllung von Parks und Spielplätzen, Vandalismus oder Alkoholexzesse im öffentlichen Raum, Ruhestörungen, Sperrzeitverstöße und andere Ordnungswidrigkeiten vorgehen. „Die Personalsuche und Ausbildung für die ersten 10 Außendienstler hat lange gedauert. Wir wollen, dass die Mannschaft 2018 und 2019 um jeweils 10 Mitarbeiter(innen) aufgestockt werden kann“, erläutert Marcus König die Forderung der CSU.

Hilfe ermöglichen:

Ein weiterer Baustein für den Haushalt 2019 ist die gezielte Unterstützung des „Krisendienst Mittelfranken e.V.“. In der Beratungsstelle „Ruhepunkt“ wird insbesondere älteren Menschen geholfen, die schwere Schicksalsschläge verkraften müssen. „Der Ruhepunkt hilft, leidvolle Erfahrungen zu überstehen und steht den Betroffenen in aussichtslosen Situationen bei. Das ist in einer Gesellschaft, in der es leider immer weniger Nähe und gegenseitige Hilfe gibt für manche die einzige Chance auf Unterstützung“, lobt Marcus König die Arbeit des Krisendienstes. Mit der Finanzierung für die Beratungsstelle soll der „Ruhepunkt“ auch weiterhin ermöglicht werden.

 

Darüber hinaus setzt man das Thema Gewerbehöfe auf die Tagesordnung für Anfang nächsten Jahres. Dazu soll im ersten Quartal 2019 ein konkreter Plan zur Umsetzung im Stadtratsausschuss behandelt werden. In Sachen Stadtgestaltung pocht die CSU auf eine schnelle Umsetzung der Sanierung und Aufwertung des Obstmarktes und der Umgestaltung am Hans-Sachs-Platz. Diese Projekte sollen umgehend nach Fertigstellung der Arbeiten am Nelson-Mandela-Platz angegangen werden.