Runder Tisch Nahversorgung

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Antragsteller(in): Sebastian Brehm / Kilian Sendner

Datum: 23.04.2013

Antrag:
Es wird geprüft, in welcher Weise sich ein regelmäßiger Dialog zur Nahversorgung und der damit verbundenen Entwicklung installieren lässt. Unter Regie des Wirtschaftsreferates soll dabei zwischen allen betroffenen Stellen, Organen oder Organisationen ein offener Austausch gewährleistet werden.

Darin eingebunden sein sollen:
-       Wirtschaftsreferat
-       Bauverwaltung
-       Stadtplanung
-       Bürger- und Vorstadtvereine
-       Wirtschaftsunternehmen (Supermärkte, Discounter, Lebensmittelhändler, etc.)
-       Vertreter der Rathausfraktionen

Auch die anlassbezogene Durchführung von flexiblen Dialogrunden zu konkreten Schließungsfällen wird geprüft, um damit lokal begrenzt und bürgernah agieren zu können.

Begründung:
Bereits mehrfach wurde in den letzten Monaten über das Thema Nahversorgung und die damit verbundenen Sorgen und Nöte der Bürger im Zusammenhang mit Filialschließungen von Vollsortimentern berichtet.

Auf Anträge nahezu aller Rathausfraktionen hin wurde zuletzt im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 10.04.2013 darüber berichtet.

Durch eine Initiative des Wirtschaftsreferates fand am 21.03.2013 ein Workshop mit der Verwaltung, den Bürger- und Vorstadtvereinen sowie Vertretern von Lebensmittelketten und Supermarktbetreibern statt. Diese Veranstaltung wurde von allen Beteiligten als durchweg positiv aufgenommen.

Nach Auffassung der CSU-Stadtratsfraktion war dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um mit mehr Transparenz und offenem Dialog zum einen die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen, als auch gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Dieser Weg sollte weiter Beschritten werden und im Rahmen eines „Runden Tisches" zur Nahversorgung institutionalisiert werden.

Ziel eines solchen „Runden Tischs" soll es zum einen sein, frühzeitig auf negative Entwicklungen, z.B. durch kurzfristige Schließungen, reagieren zu können und die betroffenen Stadtteile und ihre Bürgervertretungen in diesen Prozess einzubinden. Darüber hinaus sollte regelmäßig mit großer Transparenz über geplante Entwicklungen – sowohl seitens der Verwaltung als auch seitens der Wirtschaft – berichtet werden.

Auch ggf. langwierige Abstimmprozesse, z.B. hinsichtlich der Anforderungen für Übernahme von Ladengeschäften oder Bauvorhaben, könnten so beschleunigt werden.