Baukosten für die Feuerwache 1

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Antragsteller(in): Sebastian Brehm

Datum: 20.08.2013

In einem Bericht der Verwaltung im Ältestenrat und Finanzausschuss am 24.07.2013 wurde der Sachstand zur Planung der Feuerwache 1 sowie die damit verbundenen Kostenschätzungen vorgestellt. Dabei wurden die Chronologie des Prozesses sowie die faktischen Rahmenbedingungen, die zu den massiven Kostensteigerungen geführt haben, dargelegt.

Leider ging jedoch weder aus der Verwaltungsvorlage noch aus den Ausführungen des Kollegen Baumann in der Ausschusssitzung klar hervor, welche verantwortlichen Stellen, Dienstleister oder Prozesse ursächlich an der Verkettung dieser ggf. getroffenen Fehleinschätzungen und unvollständigen Anforderungen beteiligt waren oder sind.

Der Gesamtprozess erstreckt sich seit dem Jahre 2007 und sollte mehrfach an den entscheidenden Meilensteinen einer Revision bzw. Plausibilitätsprüfung unterlegen haben.

Im Rahmen von Gesprächen mit Planern und Architekten konkretisierte sich bei der CSU-Stadtratsfraktion der Eindruck, dass ein großer Teil der Mehrungen auf mangelhafte Flächenvorgaben und ein unvollständiges Raumprogramm des Bauherrn zurückzuführen ist.

Wie bereits in der Ausschusssitzung am 24.07.2013 mündlich angekündigt ist der
CSU-Stadtratsfraktion daran gelegen, noch vor einer Entscheidung über den Fortgang des Projektes in den Haushaltsberatungen, die Verantwortlichkeiten aufzuklären. Dadurch soll insbesondere verhindert werden, dass bei einer Fortführung der Planung und Ausführung des Projekts weitere Fehler unentdeckt bleiben und zu erneuten Kostenmehrungen führen.

Erst nach einer fachlich fundierten und transparente Aufklärung der Ursachen und Verantwortlichkeiten ist es möglich, eine objektive und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Entscheidung über den Fortgang des Projektes zu treffen.

Antrag:

1. Die Verwaltung  stellt basierend auf den im Ausschuss am 24.07.2013 dargestellten Fakten folgendes dar:

Welchen  Kontrollen im laufenden Prozess unterlag die Planung des Vorhabens seit  Erstellung der Studie durch die Fa. Mummert Consulting im Jahr 2006 über die Machbarkeitsanalyse der Fa. k-plan bis zum heutigen Sachstand. Welche  Stellen, und / oder Dienstleister zeichneten für diesen Kontrollprozess verantwortlich?

Welche Anforderungen des Bauherrn - sowohl technisch als auch räumlich - an den Betrieb einer Feuerwache wurden in den dem Wettbewerb zu Grunde liegenden       Studien, Analysen und Vorgaben nicht oder nur teilweise berücksichtigt? Worin liegen diese Abweichungen begründet?

Mehrungen an Verkehrs- und Konstruktionsflächen ergeben sich lt. Bericht vom       24.07.2013 teils aus zur geringen Ansätzen in der Studie, teils durch den  Entwurf. Die Verwaltung berichtet, weshalb diese Flächenmehrungen im Zuge der Wettbewerbsauswertungen nicht berücksichtigt wurden.

Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung sowie des Berichts werden die beteiligten Dienststellen, Gutachter sowie das ausführende Architekturbüro einbezogen. Die Beteiligten erhalten ausdrücklich die Möglichkeit, sich auch im Rahmen der Sitzung zu erklären.

  1. Inwieweit können durch Prozessänderungen – ggf. auch im neuen Verfahren des      Bauinvestitionscontrollings – solche massiven Differenzen in den Kosteneinschätzungen verhindert werden?