Sonderöffnungszeiten für das Wahlamt

teilen

 

Antragsteller(in): Sebastian Brehm

Datum: 12.09.2013

Antrag:

Das Wahlamt richtet für die beiden verbleibenden Tage vor der Landtags- und Bezirkstagswahl am 15.09.2013 verlängerte Sonderöffnungszeiten für die Bürgerinnen und Bürger ein.

Freitag, 13.09. sowie Samstag, 14.09. bis 20.00 Uhr

Vor der anstehenden Bundestagswahl am 22.09.2013 werden die Öffnungszeiten des Wahlamtes ebenfalls angemessen ausgeweitet, um einer ggf. auch zu dieser Wahl entstehenden Problematik vorzubeugen.

Damit wird sichergestellt, dass auch Wähler die zu den herkömmlichen Dienstzeiten keine Möglichkeit haben ihre Unterlagen zu besorgen, ihr Wahlrecht ausüben können.

Begründung:

Massiven Beschwerden und Presseberichten zur Folge haben hunderte Nürnberger Bürgerinnen und Bürger ihre rechtzeitig beantragten Briefwahlunterlagen nicht erhalten. 

Einzige Möglichkeit für diese Wähler, ihre Unterlagen noch zu erhalten und auch wieder rechtzeitig abzugeben, ist der persönliche Besuch im Wahlamt. Insbesondere für Berufstätige sind die Standard-Öffnungszeiten des Wahlamtes jedoch nicht ausreichend um einen solchen Besuch zu ermöglichen.