Sanierung der Eibacher Hauptstraße

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Antragsteller(in): Kilian Sendner

Datum: 16.07.2014

Antrag: 

Es wird ausführlich dargestellt, welche Kapazitätsprobleme eine Verzögerung der  Planung um bereits 5 Jahre bedingen. 

Die Verwaltung legt ein Konzept für die Sanierung der Eibacher Hauptstraße inkl. Fuß-  und Radwege vor, dass einen Beginn der Umsetzung noch im
Jahr 2015 ermöglicht.

Begründung:

Die Eibacher Hauptstraße ist mit täglich ca. 20.000 Fahrzeugen die höchstbelastete Straße mit nur einer Richtungsfahrbahn im Stadtgebiet. Sie ist - wie die Verwaltung mehrfach bestätigte - in einem desolaten Zustand, der unter anderem täglich kilometerlange Staus produziert sowie eine akute Gefährdung für Fußgänger und Radfahrer darstellt. So misst z.B. an einigen Stellen zwischen Hausnr. 109 und 135 der Fußweg gerade einmal 60cm in der Breite.

Seit 2009 plant die Verwaltung, diese für Fußgänger und Radfahrer streckenweise unzumutbare Situation entlang der Eibacher Hauptstraße zu beheben. Sowohl seitens des Vorstadtvereins Eibach / Maiach, als auch der CSU-Stadtratsfraktion wurde bereits mehrfach in den vergangenen Jahren auf die Missstände vor Ort hingewiesen. 

In der AfV-Sitzung am 15.11.2012 wurden die im CSU-Antrag aufgeführten Mängel voll bestätigt. Ich möchte auf zwei Passagen aus der Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung hinweisen:

  1. Unter 4.3 der Vorlage: …eine vollständige  Umplanung dieses Bereichs wird
    seitens der Verwaltung seit langen erwogen. 
  2. Um eine effizienten Planungsverlauf ohne unnötige zeitaufwendige "Planschleifen" zu gewähren, ist es sinnvoll vorab in den mittelfristigen Investitionsplan ausreichende Mittel einzustellen, mit denen der Ausbau dann erfolgen kann. Anschließend kann die Verwaltung das Planungsverfahren durchführen.

Auf Rückfrage der CSU bei Kämmerer Riedel wurde umgekehrt argumentiert. Die Mittel würde man zur Verfügung stellen, es fehle an den Planungskapazitäten bei Vpl.

Für die CSU-Stadtratsfraktion stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welche der beiden Versionen zutreffend ist. Fehlen die Finanzmittel für die Ausführung der Planung oder fehlen die Kapazitäten um die Planung auszuführen?