Breitbandanbindung in Nürnberg

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Antragsteller(in): Sebastian Brehm

Datum: 17.07.2014

Antrag:

  1. bei Straßenbauarbeiten oder Leitungsverlegungen (Wasser, Abwasser, Strom, Gas etc.) den Telekommunikationsanbietern ermöglicht wird, Breitbandkabel mit zu verlegen. 
  2. anlässlich vorgenannter Arbeiten auch seitens der Stadt Leer-Rohre für spätere Breitbandkabel mit verlegt werden könnten.

Begründung:

Auch in Nürnberg gibt es - insbesondere am Stadtrand in den ländlich geprägten Stadtteilen - immer noch Versorgungslücken beim schnellen Internet.

Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission das vom Bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder initiierte Breitband-Förderprogramm beihilferechtlich genehmigt. Im Rahmen dieses Programms stellt der Freistaat für den Breitbandausbau einen Betrag von insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wichtig ist dabei für die Kommunen, dass die Beantragung der Fördermittel wesentlich vereinfacht worden ist. 

Die CSU-Stadtratsfraktion ist dem Bayerischen Finanzminister für die großzügige Förderung und die Verfahrensvereinfachungen sehr dankbar. Sie begrüßt auch, dass das Wirtschafts-referat die Antragstellung für die Stadt umgehend vorbereitet hat. 

Wichtig ist jetzt, dem Stadtrat und - soweit möglich - der Öffentlichkeit das weitere Vorgehen zu und etwaige Auswahlkriterien zu erläutern. Auch sollte die Verwaltung darlegen, wie - unabhängig von dem Förderprogramm des Freistaats - die Stadt ihrerseits den Breitband-ausbau in den unterversorgten Gebieten beschleunigen kann. Denkbar ist, bei etwaigen Straßenbauarbeiten oder Leitungsverlegungen (Wasser, Abwasser, Strom, Gas etc.) die Telekommunikationsanbieter rechtzeitig zu informieren und diesen anzubieten, Breitband-kabel zu verlegen. Auch könnte die Stadt anlässlich solcher Arbeiten selbst Leer-Rohre verlegen, durch die später Breitbandkabel verlegt werden könnten.