Straßenausbaubeitragssatzung

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Antragsteller(in): Sebastian Brehm, Andreas Krieglstein

Datum: 22.09.2014

Antrag: 

Die Verwaltung prüft die Herausnahme der Anlage von Straßenbäumen aus den beitragsfähigen Maßnahmen im Sinne der Straßenausbaubeitragssatzung. Dabei ist ausdrücklich auszuschließen, dass dadurch entstehende Mindereinnahmen durch eine Reduktion der Pflanzungen von Straßenbäumen kompensiert werden.

Begründung: 

Das Thema Straßenausbaubeitragssatzung und Kommunales Abgabengesetz wurde im Rahmen einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Nürnberger Bürger- und Vorstadtvereine am 18.09.2014 mit den Mitgliedsvereinen, einer Bürgerinitiative sowie dem Kämmerer und dem kaufmännischen SÖR-Werkleiter diskutiert.

Im Rahmen der Diskussion wurde die Möglichkeit angesprochen, durch eine Herausnahme von Straßenbäumen aus den beitragsfähigen Verbesserungen eine mögliche Reduzierung der Kosten für die beitragspflichtigen Bürger zu erreichen.

In Punkt 5 unseres ursprünglichen Antrages wurde bereits um eine Prüfung von Möglichkeiten zur Herabsetzung der Bürgeranteile gebeten. Die CSU-Stadtratsfraktion möchte die oben beschriebene Idee gerne aufgreifen und ihren Antrag vom 04.08.2014 durch diesen konkreten Vorschlag ergänzen.

Straßenbäume stellen zwar eine Verbesserung des direkten Umfeldes der Pflanzstelle dar, jedoch hauptsächlich in optischer Hinsicht. Der besondere Vorteil von Straßenbäumen erstreckt sich jedoch insbesondere auf die positiven Auswirkungen für das Stadtklima und die
CO2 – Bilanz. Vorteile, die sich nicht auf den lokalen Umgriff der Bepflanzung begrenzen lassen.