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Quelle: http://eigene-homepage.net/cookie-hinweis

Planungen zur Dependance der Kfz-Zulassungsstelle


Antragsteller: Andreas Krieglstein

Datum: 04.04.2016

 

Brandschutz in Flüchtlingsunterkünften

Aufgrund von Problemen mit dem Brandschutz musste eine erst vor wenigen Wochen bezogene Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen "Schwarzen Adler" in Worzeldorf nun Anfang März wieder geräumt werden. Der Großteil der Bewohner ist daraufhin in das ehemalige Gasthaus "Hamberger" nach Kornburg umgezogen.

Wie wir erfahren haben, hat die Bauordnungsbehörde die weitere Nutzung untersagt. Offensichtlich fehlte ein ausreichendes Brandschutzkonzept und die notwendige Brandschutzbescheinigung. Im Stadtanzeiger vom  9. März 2016 wird Amtsleiter Gerhard Steinmann mit folgenden Worten zitiert: "Wir wissen nicht, ob das Gebäude zur Flüchtlingsunterkunft geeignet ist". Die Bürgerinnen und Bürger, die sich freiwillig im Helferkreis engagieren, fragen sich zu Recht, wie es sein kann, dass das Haus vom Sozialamt mit 36 Menschen belegt wird, obwohl die Prüfbescheinigung nicht bei der Bauordnungsbehörde vorliegt.

Aufgrund der offenen Fragen stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung nimmt zu folgenden Fragen hinsichtlich der Situation der Flüchtlinge in Kornburg und Worzeldorf Stellung und stellt Lösungsvorschläge bzw. Verbesserungs-maßnahmen vor:

-       Wie findet die Auswahl der Unterkünfte für Flüchtlinge statt, welche Kriterien (insbesondere hinsichtlich Brandschutz) müssen dabei erfüllt sein?

-       Welche Abstimmung erfolgt zwischen dem Sozialamt und der Bauordnungsbehörde im Hinblick auf die Nutzung einer Unterkunft?

-       Welche Anforderungen sind durch die Stadtverwaltung zu prüfen, um mit einem Eigentümer einen Beherbergungsvertrag abzuschließen?

-       Wie kann man den Flüchtlingen helfen und die Situation in Unterkünften mit offenbar schlechter Bausubstanz und Mängeln kurzfristig verbessern?