Finanzbericht Flüchtlingsunterbringung und Integrationsmaßnahmen

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Antragsteller: Sebastian Brehm

Datum: 06.06.2016

 

Finanzbericht Flüchtlingsunterbringung und Integrationsmaßnahmen

Die Unterbringung von Geflüchteten und die vielfältigen Maßnahmen zur Integration sind nach wie vor große Herausforderungen für unsere Stadt. Unsere Stadtgesellschaft leistet dabei einen großen menschlichen Beitrag und viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich für eine gelungene Integration. Neben den gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen stehen jedoch auch finanzielle Belastungen für unsere Stadt. Wie bereits durch den Bayerischen Städtetag gewarnt wurde, besteht die Gefahr einer „kalten Kommunalisierung“ der Integrationskosten.

Die angespannte Haushaltssituation der Stadt Nürnberg verlangt nach Ansicht der CSU-Stadtratsfraktion eine vorausschauende Planung und eine möglichst frühzeitige Erkenntnis über bereits angefallene und zu erwartende Kosten.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, spätestens mit Einbringung des Haushaltes für 2017 eine konkrete und differenzierte Betrachtung der Kosten im Zusammenhang mit Flüchtlingen und deren Integration vorzunehmen.

In der unterjährigen Finanzberichterstattung für 2015 sowie der Hochrechnung vom 28.10.2015 wurden für das Jahr 2016 Gesamtkosten von 118,4 Mio. € sowie ein Zuschussbudget aus dem städtischen Haushalt in Höhe von 13,4 Mio. € angenommen.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

  1. Die Verwaltung legt einen Rechnungsabschluss aller im Zusammenhang mit Flüchtlingen und deren Integration entstandenen Aufwendungen sowie der Erstattungen für das Jahr 2015 vor. Dieser gliedert sich in folgende Leistungsbereiche auf:

-   Unterbringung / Beherbergung / Verpflegung

-   Geldleistungen

-   Sachleistungen

-   Integrations- und Sprachkurse

-   Erziehung und Bildung

-   Arbeitsmarktmaßnahmen

2. Die Verwaltung legt Szenarien für eine Entwicklung dieser Kosten für den Zeitraum des Finanzplans vor. Dabei sollen Berechnungen in einem konservativen Szenario bei Stagnation der Zuwanderung sowie in einem Worst-Case-Szenario durchgeführt werden.

Dabei werden auch etwaige Kostenrisiken – z.B. durch langfristige Verträge mit Betreibern von Gemeinschaftsunterkünften oder infrage stehende Kostenübernahmen bei Nicht-Belegung von Unterkünften – kalkuliert und dargelegt.

Es wird zudem erläutert, ob und welche Möglichkeiten bestehen, bei einem starken Rückgang der Zuwanderung und dem damit wegfallenden Bedarf an Unterkunftsplätzen, einzelne Beherbergungsverträge unschädlich zu beenden.