Fahrrad-Staffeln der Ordnungs- und Sicherheitskräfte

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Antragsteller: Andreas Krieglstein, Marcus König, Max Höffkes
Datum: 21.09.2016

 

Fahrrad-Staffeln der Ordnungs- und Sicherheitskräfte

Das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger ist eines der wichtigsten Anliegen in unserer Stadt. Immer mehr wahrgenommene Verstöße und Vergehen im öffentlichen Raum machen es notwendig, sowohl subjektive als auch tatsächliche Sicherheit durch eine verstärkte Präsenz von Ordnungskräften zu verbessern.

Die Delikts- und Beschwerdelage der vergangenen Monate zeigt, dass es Lücken gerade im Bereich der Prävention und Ahndung bei sehr „mobilen“ Störungen bzw. Taten gibt. Vandalismus auf Sport- und Spielplätzen, wilde Abfallentsorgung, Alkohol- und Drogenkonsum in Parkanlagen bis hin zu einer Serie von Fällen von sexueller Belästigung vom Fahrrad aus, machen diese Entwicklung deutlich.

Dies macht es nach Ansicht der CSU-Stadtratsfraktion nötig, auch in der Mobilität von Ordnungs- und Sicherheitskräften flexibler zu werden. Bisher gibt es neben den klassischen Streifenwagen und den Fußstreifen der Polizei nur sporadische Einsätze oder Präsenz auf dem Fahrrad – so z.B. bei der Verkehrspolizei.

Hochmobile Präsenz von Polizei oder z.B. auch der Sicherheitswacht auf dem Fahrrad, bietet die Möglichkeit auch dort schnell vor Ort zu sein, wo Kraftfahrzeuge schwer hinkommen oder der Weg zu Fuß zu lange für eine schnelle Reaktion dauert.

Parkanlagen, Spielplätze, Waldwege in Naherholungsgebieten oder z.B. auch der Bereich um den Wöhrder See könnten mit „Fahrradstaffeln“ sehr effektiv bestreift werden. Darüber hinaus kann eine solche Fahrradgruppe auch im Einsatz gegen sogenannte „Kampfradler“ besser agieren als konventionelle Streifen.

Durch die hohe Sichtbarkeit und im Vergleich zur Fußstreife deutlich bessere Abdeckung von Fläche im gleichen Zeitraum wäre dies eine wesentliche Verbesserung der wahrnehmbaren Präsenz von Sicherheitskräften. Auch im Bereich der zivilen Ordnungskräfte in der Stadt, z.B. bei der NOA-Parkaufsicht, oder dem Team Sicherheit und Sauberkeit im Quartier könnten mobile Einsatzgruppen auf dem Fahrrad effektiver vorgehen und bei gleichem Personaleinsatz mehr wahrnehmbare Präsenz zeigen.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:
1.Die Stadt Nürnberg prüft in Zusammenarbeit mit der Polizei die Möglichkeit, „Fahrradstaffeln“ im Stadtgebiet verstärkt einzusetzen.

Insbesondere hinsichtlich Gewalt- und Vandalismusprävention in öffentlichen Anlagen, Naherholungsgebieten sowie Sport- und Spielbereichen ist die Effektivität solcher Einsätze einzuschätzen. Dabei werden auch Erfahrungen aus anderen Großstädten dargestellt.

Im Zuge der angekündigten Aufstockung der Sicherheitswacht wird auch dort die Einführung von Fahrradteams für unsere Stadt geprüft.

2. Die Verwaltung stellt dar, in welchen städtischen Außendiensten im Ordnungsbereich ein Einsatz von Fahrrädern möglich und sinnvoll ist. Insbesondere die Parkaufsicht und die Teams Sauberkeit und Sicherheit im Quartier sind dahingehend zu prüfen.