Parkplatzsituation an der neuen Kfz-Zulassungsstelle

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Antragsteller: Andreas Krieglstein
Datum: 24.04.2017


Parkplatzsituation an der neuen Kfz-Zulassungsstelle

Wie der Berichterstattung in der Presse zu entnehmen war, muss der erst in dieser Woche eröffnete, neue Standort der Kfz-Zulassung am Rathenauplatz weit über ein Jahr hinaus ohne eigenen Parkplatz auskommen. Ein Zustand, der nach Ansicht der CSU-Stadtratsfraktion für die Besucher der Einrichtung eine massive Einschränkung darstellt und über einen derart langen Zeitraum hinweg nicht tragbar erscheint.

Auch die Nutzung eines nahegelegenen Parkhauses in der Sulzbacher Straße stellt nur eine unbefriedigende Lösung dar. Zum einen sind ein Viertel Kilometer Fußweg nicht für jeden Nutzer einfach zu bewältigen – insbesondere für Senioren und Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Zum anderen ist es in einigen Fällen notwendig, das Fahrzeug vorzuführen und dazu erneut zwischen Parkhaus und Zulassungsstelle hin- und herzulaufen um das Auto vom Parkhaus an den Hof zu fahren.

Zudem ist durch Lage und bauliche Gegebenheiten des Parkhauses Sulzbacher Straße 16 der zeitliche Mehraufwand für die Kunden nicht unerheblich. Die Ausfahrsituation wird hochfrequentiert durch Fußgänger und Radfahrer gequert und die Straßenbahnlinie erschwert ein zügiges Ausfahren zusätzlich. Der Zeitbedarf beim Ausfahren aus diesem Parkhaus ist groß, es ist nur bedingt für Kurzzeitparken mit hoher Fluktuation geeignet.

Daher stellt die CSU-Stadtratsfraktion zur Behandlung in der Sitzung des Stadtrates am 26.04.2017 folgenden

Dringlichkeitsantrag:

  • Die Verwaltung legt dar, ob zum Zeitpunkt der Festlegung des Umzugstermins der Behörde bereits absehbar war, dass der Innenhof nicht als  Parkraum zur Verfügung steht. Welche Optionen gab es, den Umzug erst zu einem Zeitpunkt umzusetzen, zu dem das neue Parkhaus im Innenhof fertiggestellt ist?
  •  Da auch für die Dependance der Zulassungsstelle noch keine Lösung gefunden wurde, muss der Betrieb in der Großreuther Straße ohnehin aufrecht erhalten bleiben.
  •  Es werden Maßnahmen erarbeitet, die es insbes. körperlich eingeschränkten Besuchern der Zulassungsstelle ermöglichen, ihr Fahrzeug in unmittelbarer Nähe abzustellen. So wäre z.B. die vorübergehende Reservierung von einigen Parkplätzen in den umgebenden Straßen denkbar.
  • Auch wird geprüft, ob die Mitarbeiter der Zulassungsstelle im Falle einer notwendigen Vorführung des Fahrzeugs, nicht direkt den Kunden zum Kfz begleiten können, statt ihm zuzumuten dies erst wieder aus dem Parkhaus zu holen, nochmal an den Schalter zu gehen um dann erneut zum Fahrzeug zu laufen.