Verbesserung der Luftqualität und Förderung der umweltfreundlichen Mobilität

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Antragsteller: Dr. Otto Heimbucher
Datum: 24.08.2017


Verbesserung der Luftqualität und Förderung der umweltfreundlichen Mobilität

Wie in vielen anderen deutschen Städten werden auch in Nürnberg an Brennpunkten (wie hier der Messstelle „Von-der-Tann-Straße“ sowie wahrscheinlich an weiteren stark befahrenen Straßen) seit Jahren  die von der EU vorgeschriebenen NO2-Grenzwerte wegen der bekannten Dieselproblematik überschritten.

Beim sog. Dieselgipfel der Bundesregierung wurde vor zwei Wochen beschlossen, dass zur Unterstützung der Kommunen zur längerfristigen Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität ein mit insgesamt 500 Millionen Euro dotierter Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ aufgelegt wird.

Das Ziel lautet, für alle von der EU Kommission benannten, von besonders hohen NO2-Belastungen betroffenen Städte und Regionen einen individuellen Masterplan (green-city-Plan) zu entwickeln und umzusetzen.

Förderschwerpunkte sind dabei:

  • Der Einsatz von E-Bussen, Hybrid-Oberleitungsbussen und Erdgasbussen.
  • Die Elektrifizierung von Nutzfahrzeugen kommunaler Unternehmen (z.B. Stadtreinigung).
  • Die Förderung von Investitionsmehrkosten für E-Fahrzeuge im Bereich Taxen und Fahrzeugen des kommunalen Fahrzeugparks.
  • Den Ausbau der öffentlichen und privaten Ladeinfrastruktur.
  • Die Anschaffung von Hybrid-Zügen bzw. Zügen mit Wasserstoff- und Brennstofftechnologie
  • Den Bau von Radschnellwegen und die Verknüpfung des Radverkehrs mit anderen Verkehrsmitteln sowie die Einbeziehung des Radverkehrs in eine intelligente Verkehrslenkung.
  • Die Verringerung der Schadstoffemissionen von Schiffen während der Liegezeiten

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung bereitet umgehend ein Konzept (green-city-Plan) für förderungswürdige, emissionsmindernde Maßnahmen zu den oben genannten Förderschwerpunkten vor, damit die Stadt Nürnberg schnellstmöglich Fördermittel beim Bund beantragen kann.