Neue Fördermöglichkeiten für kommunale Bäder

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Antragsteller: Sebastian Brehm, Kilian Sendner
Datum: 16.10.2017


Neue Fördermöglichkeiten für kommunale Bäder

Im Rahmen des Sportausschusses des Bayerischen Städtetages wurde bekannt, dass ab 2019 neue Fördermöglichkeiten des Freistaates für kommunale Bäder zur Verfügung stehen. Demnach sollen auch Wasserflächen, welche nicht für Schulschwimmen genutzt werden, mit ca. 30% förderfähig sein.

Wir sehen darin eine weitere Möglichkeit, die Finanzierung der Sanierung des Volksbades zu ergänzen. Nach wie vor fehlen im Stadtwesten Wasserflächen und der Bedarf an einem Schwimmbad dort wird mit steigenden Einwohnerzahlen weiter wachsen.

Um eine Aufnahme in das neue Förderprogramm für 2019 zu ermöglichen, sollte die Stadt schnellstmöglich  die bereits vorhandenen Berechnungen und Kostenschätzungen für das Volksbad entsprechend den Förderrichtlinien prüfen, die Konzeption ggf. dahingehend anpassen und beim Freistaat Bayern den Förderbedarf anmelden.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bay. Innenministerium Kontakt aufzunehmen um Förderbedingungen- und Voraussetzungen zu klären. Die Stadt Nürnberg prüft bzw. überarbeitet Konzeption und Studie zur Sanierung des Volksbades hinsichtlich der neuen Fördermöglichkeiten und meldet entsprechenden Bedarf beim Fördergeber an.

Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat über die Ergebnisse und berät eine geeignete Vorgehensweise zur optimalen Ausschöpfung der Fördermöglichkeiten.