Ergänzung des Beschlussvorschlages TOP 7.a.5 in der Sitzung des Stadtrates am 25.10.2017 Erlass der Satzung Nr. 10 über ein besonderes Vorkaufsrecht

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Antragsteller: Sebastian Brehm, Joachim Thiel
Datum: 23.10.2017


Ergänzung des Beschlussvorschlages TOP 7.a.5 in der Sitzung des Stadtrates am 25.10.2017

Erlass der Satzung Nr. 10 über ein besonderes Vorkaufsrecht

Die Erfahrungen aus der StEM Herpersdorf belegen die Notwendigkeit einer Satzung gemäß Verwaltungsvorschlag. Die Erfahrung in Herpersdorf belegt aber auch, dass Verhandlungslösungen sowohl aus zeitlicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht deutlich vorteilhafter für die Stadt waren. Dies sollte als Grundlage auch für die StEM Marienberg gelten.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung in der Sitzung des Stadtrates am 25.10.2017
folgenden

Antrag:

  • In Ergänzung des Beschlussvorschlages 7.a.5  beantragen wir: Die Verwaltung wird ermutigt, bei den Grundstücksverfahren nach dem Prinzip „Verhandlungslösung vor Zwang“ zu handeln. Die positiven Erfahrungen aus der StEM Herpersdorf sollen in dieser Hinsicht als Beispiel dienen.