Bearbeitungsprobleme Beihilfeerstattung

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Antragsteller: Konrad Schuh
Datum: 11.12.2017


Bearbeitungsprobleme Beihilfeerstattung

In der Bearbeitung von Beihilfeanträgen zur Erstattung von ärztlichen Leistungen für Beamtinnen und Beamte der Stadt Nürnberg gibt es massiven Rückstand. Zahlreiche Beschwerden berichten von monatelangen Prüfungen der Beihilfeanträge und daraus resultierenden Problemen, Arzt- oder Krankenhausrechnungen fristgerecht zu begleichen. Gerade bei längeren stationären Krankenhausbehandlungen können die zu erstattenden Kosten Dimensionen erreichen, welche die finanziellen Möglichkeiten der Kolleginnen und Kollegen zur Zwischenfinanzierung übersteigen.

Für die Antragsteller ist es wohl derzeit nicht einmal möglich, Informationen über die jeweiligen Bearbeitungsstände oder zu erwartenden Zeiträume bis zur Genehmigung vom Beihilfecenter zu erhalten.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über die Situation in der Bearbeitung der Beihilfeanträge der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  

Die Stadt Nürnberg zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, wie möglichst kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann, um die Bearbeitungsdauer im Beihilfecenter deutlich zu reduzieren.

Wie kann unbürokratisch mit Fällen umgegangen werden, die eine finanzielle Notsituation für die Betroffenen hervorrufen können. Vorab-Abschlagszahlungen in realistischer Höhe sind dabei zu prüfen.