Alternative Wohnform auf dem ehemaligen Quelle-Gelände


Antragsteller: Rainer Nachtigall

Datum: 25.03.2019


Alternative Wohnform auf dem ehemaligen Quelle-Gelände

Seit geraumer Zeit hat sich mit verschiedenen Wohnwagen, Containern und Wohnmobilen eine alternative Wohnform am ehemaligen Quelle-Gelände etabliert.

Regelmäßige Veranstaltungen dort belasten die Nachbarschaft z.T. mit lautstarken und bis in die späte Nacht andauernde Musikdarbietungen. Aktuell informiert das „Wagenkommando Mobile Architektur“ per Wurfzettel bereits über die kommenden Events – darunter ein „Tekkno-Fest“ sowie ein Walpurgisnacht-Konzert.

Anlieger berichten auch von Personen, die sich dort teils nur vorübergehend aufhalten bzw. wohnen und befürchten, dass die Wagensiedlung auch als Unterschlupf im alternativen Milieu dient.

Aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion können derartige Wohnformen nicht Ziel der Wohnungsbauentwicklung der Stadt Nürnberg sein. Wir stellen daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung nimmt zu folgenden Fragen Stellung:

  • Wie bewertet die Stadtverwaltung diese alternative Wohnform grundsätzlich?
  • Wie ist die baurechtliche Situation vor Ort zu bewerten? Bestehen seitens der Stadt Genehmigungen für diesen Personenkreis zum Errichten von Bauten auf dem Gelände?
  • Wie wurde seitens der Stadt die für die Nutzer der alternativen Wohnform notwendige Ver- und Entsorgung geregelt?
  • Wurden seitens der Stadt Erlaubnisse zur Durchführung von Veranstaltungen erteilt?
  • Auf welcher rechtlichen Basis beruht das Nutzungsverhältnis? Liegt der Wohnform ein Mietvertrag für die Nutzung des Areals zugrunde? Wenn ja, für wie lange ist dort die Nutzung erlaubt?
  • Welche Personen halten sich auf dem Areal auf?
  • Wie viele Personen sind dort auf dem Areal melderechtlich registriert?
  • Gibt es polizeiliche Erkenntnisse über Personen, die sich auf dem Areal aufhalten?
  • Gibt es Bezüge der in Nürnberg auf dem Areal aufhältlichen Personen zu vergleichbaren Wohnformen in anderen Städten im Bundesgebiet?