Unterstützung des Bayerischen Gesundheitsministeriums in Nürnberg


Antragsteller: Marcus König

Datum: 02.05.2019


Unterstützung des Bayerischen Gesundheitsministeriums in Nürnberg

Getragen von großer Unterstützung aus der Öffentlichkeit sowie der Kunden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bildungszentrums, wurde in der Stadtratssitzung am 10.04.2019 beschlossen, den Standort des BZ am Gewerbemuseumsplatz zu erhalten. Gleichzeitig wurde vereinbart, den Freistaat bei der Suche nach einer Immobilie für das Gesundheitsministerium zu unterstützen.

Wie bereits im Antrag vom 28.03.2019 formuliert, ist die Verlagerung des Ministeriums von München nach Nürnberg eine große Auszeichnung und Chance für unsere Stadt, an der es festzuhalten gilt.

Leider gibt es inzwischen – u. A. ausgelöst durch Antragstellung der Nürnberger Abgeordneten der Grünen im Bayerischen Landtag – Bestrebungen, den Behördenumzug rückgängig zu machen und unsere Stadt als Standort aufzugeben. Gerüchten zur Folge soll es bereits Interessensbekundungen seitens der Nachbarstadt Fürth gegeben haben.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Der Stadtrat bekräftigt sein Bekenntnis zum Standort Nürnberg des Gesundheitsministeriums.

Die Verwaltung berichtet über die aktuellen Bemühungen, das Gesundheitsministerium des Freistaates Bayern bei der Immobilienakquise für die weitere Behördenverlagerung zu unterstützen.