Ruhestörungen in Gostenhof - Polizeieinsatz am 28.06.2019


Antragsteller: Rainer Nachtigall

Datum: 01.07.2019


Ruhestörungen in Gostenhof – Polizeieinsatz am 28.06.2019

Den regionalen Medien ist zu entnehmen, dass anlässlich eines polizeilichen Einsatzes wegen Ruhestörung am Jamnitzer Platz, am Freitag, den 28.06.2019, eine Gruppe von bis zu 60 Personen aus der „linken Szene“ die Einsatzkräfte der Polizei „wüst beschimpft, umringt und abgedrängt“ haben soll. Die Einsatzkräfte haben sich zurückgezogen, was in der „linken Szene“ als “scheinbarer Sieg“ ausgiebig gefeiert wurde.

Das online-Portal nordbayern.de überschreibt seine Berichterstattung mit der Frage: „Ärger in Gostenhof: Hat Polizei vor linker Szene kapituliert?“ Der Eindruck, der damit entsteht, ist, dass in Gostenhof ein „rechtsfreier Raum“ entstanden bzw. am Entstehen ist. Diesem Umstand ist aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion mit allen Mitteln zu begegnen.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Vertreter des Polizeipräsidiums Mittelfranken berichten über Häufigkeit und Intensität der Beschwerden über Ruhestörungen von Anwohnern des Jamnitzer Platzes sowie konkret über den Ablauf des Einsatzes am Freitag, den 28.06.2019.

Ausgangspunkt der Gruppierung der „linken Szene“ war der Berichterstattung zufolge die „Schwarze Katze“, ein Treff der „linken Szene“. Erhält dieser „Treff“ direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Nürnberg? Wenn ja, in welcher Höhe?