Ausreichende Stellenfinanzierung im Öffentlichen Gesundheitsdienst


Antragsteller: Prof. Dr. Wolfram Scheurlen

Datum: 18.07.2019


Ausreichende Stellenfinanzierung im Öffentlichen Gesundheitsdienst

Der Öffentliche Gesundheitsdienst stellt einen unverzichtbaren Bestandteil der kommunalen Daseinsfürsorge dar. Er kümmert sich nicht nur um eine gesundheitliche Fürsorge sozial benachteiligter Teile unserer Bevölkerung und erfüllt damit wichtige sozialpolitische Aufgaben. Ihm obliegen auch vom Gesetzgeber übertragene Pflichtleistungen, die die Kommune zu erfüllen hat.

Dazu gehört z.B. die routinemäßige Heimaufsicht, vor allem aber auch die zeitgerechte Reihenuntersuchung aller Schüler eines Jahrgangs vor der Einschulung. Diese Untersuchung ist mit Recht eine Pflichtaufgabe einer Kommune, denn hier bietet sich die unverzichtbare Gelegenheit, psychische oder körperliche Entwicklungsstörungen eines Kindes zu erfassen, frühzeitig einer nachhaltigen weiteren Diagnostik und Therapie zuzuleiten und so ggf. spätere Defizite zu verhindern oder zu minimieren.

Wie sich in der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 3. Juli 2019 erneut gezeigt hat, kommt die Stadt Nürnberg u.a. dieser Pflichtaufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht ausreichend nach. Neben möglichem Optimierungsbedarf von Organisationsabläufen ist es offensichtlich ein Problem der ausreichenden Stellenzahl bzw. -Stellenfinanzierung, das eine ausreichende und problemgerechte Personalausstattung verhindert. Wiederholte Versuche des Gesundheitsreferates, diese Defizite zu beheben, sind in der Vergangenheit offensichtlich abschlägig beschieden worden.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgende

Antrag:

  • die Verwaltung stellt erneut die aktuelle Stellensituation im ÖGD dar, benennt und begründet die Entscheidungen bzgl. in der Vergangenheit beantragter personeller Aufstockungen.
  • die Verwaltung benennt Wege, um die (finanzielle) Attraktivität unbesetzter z.B. ärztlicher Stellen im ÖGD zu erhöhen.
  • die Verwaltung benennt ein schlüssiges Konzept einer sachgerechten und ausreichenden Stellenausstattung im ÖGD, damit spätestens im Jahr 2020 zumindest die oben beispielhaft aufgeführten, bislang unzureichend erfüllten, Pflichtaufgaben der Kommune im Gesundheitsbereich regelgerecht erfüllt werden können.