Entscheidung im Stadtrat: Bürgerbegehren “365-€-Ticket” unzulässig
08.07.2022 – In der heutigen Stadtratssitzung wurde die rechtliche Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens „365-€-Ticket für Nürnberg“ mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit folgen die Stadtratsmitglieder der Bewertung und Prüfung durch das Rechtsamt.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens behaupten, dass sich an den rechtlichen Rahmenbedingungen in den letzten zwei Jahren nichts geändert habe. „Diese Aussage ist eindeutig falsch“, entgegnet der Fraktionsvorsitzende Andreas Krieglstein. „Die zusätzliche jährliche Belastung im städtischen Haushalt ist aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage durch die Folgen der Corona-Pandemie und den Ukraine Krieg im Vergleich zu 2020 nicht vertretbar. Nur bei einer finanziellen Beteiligung von Bund und Land wäre ein Ticket für die Stadt und die Region in Zukunft darstellbar. Die Hauptakteure des Begehrens waren als Stadträte in allen Sitzungen dabei und wissen um diese Herausforderungen ganz genau.“
„Auch die Aussage der Linken, die Bewertung sei politisch und nicht rechtlich, ist nicht zutreffend. Das Rechtsamt hat in einem umfassenden Gutachten die relevanten Aspekte geprüft und kommt zum Ergebnis, dass das Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig ist. Die CSU-Fraktion schließt sich dieser Position an.“, merkt der Fraktionsvorsitzende Andreas Krieglstein an.