Brauchtum der Kirchweihumzüge erhalten

Aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen wird die Durchführung von Kirchweihumzügen immer schwieriger. Immer mehr ehrenamtliche Veranstalter haben Probleme, die Auflagen für ihre Brauchtumsveranstaltungen rund um die Kirchweih zu erfüllen.

Insbesondere im Nürnberger Norden ist die Erfüllung mancher Auflagen kaum realisierbar. Die Umzugswagen dort sind oft eigens aufgebaute Themenwagen und können nicht mit „normalen“ landwirtschaftlichen
Anhängern verglichen werden, die zu den Umzügen in den anderen Stadtteilen zum Einsatz kommen. Vor allem der Einsatz von Begleitpersonal zur Sicherung der Achsen bzw. Räder ist mit einem nicht zu stemmenden Aufwand für die Ehrenamtlichen verbunden.

Daher stellt die CSU-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung sucht nach einer Lösung, um den Fortbestand der Kirchweihumzüge zu sichern. Dabei soll eine Möglichkeit gesucht werden, um die bundesweiten Bestimmungen der Ausnahmen von der STVZO und der STVO für den Einsatz bei Brauchtumsveranstaltungen zu erfüllen, ohne für die Umzugswagen technische Einzelabnahmen durchführen zu müssen. Insbesondere ist die Frage zu klären, ob durch Sperrung der Zugstrecke für den öffentlichen Verkehr möglicherweise die Beurteilung nach STVZO und STVO abgewendet und auch die Anzahl der notwendigen Begleitpersonen reduziert werden kann.

Notfalls sichert die Stadt Nürnberg die Übernahme der Kosten für zusätzliches externes Sicherheitspersonal, Absperrungen oder andere Maßnahmen zu, die zur Einhaltung der Auflagen für die Kirchweihumzüge benötigt werden.