Klarheit, Transparenz und Kontrolle

CSU-Fraktion berät über Haushalt

„Wir fordern für den Stadtrat eine Haushaltskontrollkommission“, so Fraktionsvorsitzender Sebastian Brehm nach der Haushaltsklausurtagung in Walting bei Greding.

Die laufenden Einnahmen und Ausgaben der städtischen Dienststellen und Eigenbetriebe müssen stärker kontrolliert werden, denn es kommt immer wieder zu großen Defiziten. Deshalb soll eine Haushaltskontrollkommission dies vierteljährlich überprüfen und analysieren. Nur unter dieser Voraussetzung werden wir einer Erhöhung der Grundsteuer zustimmen, so Brehm.

Zudem sollen die Einnahmen in die Bildung investiert werden. em>„Wir sehen darin einen Bildungsbeitrag für unsere Kinder”, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Als weiteres Schwerpunktthema setzt die Fraktion auf Investitionen in die Infrastruktur.

Brehm: „Viele Straßen in Nürnberg sind in einem schlechten Zustand und bedürfen einer grundlegenden Sanierung. Außerdem sind für den Unterhalt der Brücken zusätzliche Finanzmittel notwendig, um einen immer schneller voranschreitenden “Verschleiß” entgegenzuwirken.“