Tempo 30 vor den Schulen
Der Mut, die Tempo 30 – Schilder vor den Schulen stehen zu lassen hätte sich ausgezahlt. Wir fordern, die Schilder sofort wieder aufzustellen.”
Sebastian Brehm, Fraktionsvorsitzender der CSU.
Die CSU – Stadtratsfraktion hatte bereits im September in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, die Tempo-30 Regelung vor allen Nürnberger Schulen – ohne auf den ausstehenden Gerichtsentscheid zu warten – aufrecht zu erhalten. Dies scheiterte in der Stadtratssitzung am Widerstand des Oberbürgermeisters, der SPD-Fraktion sowie der Grünen.
Jeder Tag ohne Tempo 30 Schild vor einer Schule in Nürnberg ist ein gefährlicher Tag zuviel für unsere Kinder. Die Abweisung der Klage eines geblitzten Autofahrers schafft nun endlich die Faktenlage, um auch vor den restlichen Schulen in Nürnberg wieder eine Tempo-30 Begrenzung anzubringen. Der Oberbürgermeister sollte nun seinen Mut zusammennehmen und das Verkehrplanungsamt beauftragen die Schilder umgehend wieder zu installieren.” Sebastian Brehm
Mit einem neuen Dringlichkeitsantrag für die Stadtratssitzung am 12.12.2012 wird die CSU-Stadtratsfraktion nun erneut den Versuch starten, die Stadtverwaltung zum konsequenten Handeln im Sinne der Sicherheit von Schülern aufzufordern.
Die schulpolitische Sprecherin Barbara Regitz begrüßt das Ansbacher Urteil: „Das Urteil ist ein positives Signal für die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Immer wieder haben wir auf die besondere Gefahrenlage vor den Schulen hingewiesen. Umso erfreulicher ist deshalb die Klarstellung des Gerichts, das die konsequente Haltung der CSU Stadtratsfraktion unterstreicht. Weg vom bloßen Appell zum ´langsam Fahren´ hin zur verbindlichen Regelung lautet die Devise.“
Besonders freut es die Fraktion, dass nun auch vor der Schule in Katzwang bald wieder ein 30-Schild angebracht werden kann. „Schließlich hat die Situation in Katzwang die ganze Diskussion erst in Gang gebracht und einst für den Nürnberger Weg gesorgt, generell Tempo 30 vor den Schulen einzuführen“, freut sich Fraktionschef Brehm für die Eltern im Stadtteil.