Wie bereits vor ca. 4 Monaten seitens der SPD ins Spiel gebracht, fordern nun die Grünen konkret die Änderung der StVO hin zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Die CSU Stadtratsfraktion lehnt diesen Vorstoß erneut deutlich ab.

Frankenschnellweg verhindern, Hauptverkehrsstraßen einspurig machen und jetzt flächendeckend  30 km/h – hier wird gezielt an der Schikane für Autofahrer gearbeitet. Tempo 30 dort wo es sinnvoll ist und z.B. Kinder schützt, dafür kämpft auch die CSU. Als Regelgeschwindigkeit lehnen wir das jedoch konsequent ab!“   Sebastian Brehm, Fraktionsvorsitzender

In den meisten Wohngebieten gilt bereits jetzt großräumig Tempo 30 – immerhin in zwei Drittel aller Straßen. Das hat die CSU immer mitgetragen und befürwortet – dort wo es Sinn macht. Jedermann kennt und versteht das rot-weiße Schild mit der ´30´ als Hinweis, langsamer und vorsichtiger zu fahren.

Bei einer Änderung der StVO zu Gunsten Tempo 30  würden auch die Hinweisschilder verschwinden! Damit wäre auch der besondere Vorsichtshinweis der mit dem Schild einhergeht aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden.“  Dr. Michael Reindl, Verkehrspolitischer Sprecher

Erhebliche Umsetzungsprobleme sieht die CSU-Stadtratsfraktion auch bei der Auswahl der Bereiche in denen – als Ausnahme vom  Regeltempo 30 – schneller gefahren werden dürfte.

Wenn Tempo 30 die Regel ist, dürfte es schwer werden, Ausnahmen zu genehmigen. Heute begründet man die Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h mit Sicherheitsaspekten, oder z.B. Lärm. Wie soll das umgekehrt aussehen? Wer eine Tempo 50 – Straße erhalten oder einführen will, würde wohl sofort als Lärmförderer und ´Raser´-Freund gebrandmarkt.