Augsburg hat es vorgemacht, der Verwaltungsgerichtshof hat es bestätigt: Längere Sperrzeiten für Spielhallen sind machbar und können von den Städten verordnet werden. Die CSU fordert nun, dem Augsburger Beispiel zu folgen und auch in Nürnberg die Sperrzeiten zu ändern.

In einem aktuellen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wird die im Januar von der Stadt Augsburg ausgedehnte Sperrzeit für Spielhallen ausdrücklich bestätigt. Normenkontrollklagen der Spielhallenbetreiber wurden damit erfolgreich zurückgewiesen. Generell müssen Spielhallen lediglich von 3.00 – 6.00 ihre Pforten schließen, in Augsburg wurde die Sperrzeit auf 9.00 Uhr ausgedehnt.

Wir gratulieren dem Augsburger Ordnungsreferenten und vor allem den Augsburger Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Urteil. Das ist richtungweisend für alle Bayerischen Städte.”  Sebsatian Brehm

Mit einem aktuellen Antrag fordert die CSU-Stadtratsfraktion nun, die Gelegenheit beim Schopfe zu packen, dem Augsburger Vorbild rasch zu folgen und damit einen “Stich” gegen die Spielsucht zu landen.

Die Verwaltung hatte bereits vor über einem Jahr angekündigt sich mit dem Thema Sperrzeit für Spielhallen zu befassen. Konkrete Ergebnisse gab es seither keine. Jetzt gilt es dem Vorbild aus Augsburg zu folgen. Rechtssicherheit ist durch das Urteil hergestellt. Es ist bedauerlich, dass die Nürnberger Verwaltung hier nicht selbst in die Vorreiterrolle gegangen ist.

Die Stadt Nürnberg hat die Möglichkeit, selbst eine Verordnung zu erlassen. Die Versuche der SPD, die Verantwortung für dieses Thema beim Freistaat abzugeben, ändern daran nichts. Bayern hat den Kommunen das Recht gegeben selbst aktiv zu werden. Das es erfolgreich umgesetzt werden kann hat Augsburg bewiesen.

Die Spielhallen bis 9:00 Uhr früh geschlossen zu halten hilft nicht nur, die Spielsüchtigen noch vor der Arbeit vom Automaten fernzuhalten, es verschwindet auch die Verlockung für Jugendliche und junge Erwachsene auf dem Weg zu Schule oder in die Ausbildung.”  Sebastian Brehm