Gerechtigkeit bei den Kita-Plätzen

CSU fordert gleichberechtigten Zugang zu Kita-Plätzen für Berufstätige: Anlässlich der gleichbleibend schwierigen Situation bei der Hortplatzvergabe in der Stadt erneuert die CSU-Stadtratsfraktion ihre Forderung nach gerechten Kriterien bei der Platzvergabe.

Dazu Prof. Dr. Wolfram Scheurlen, Familienpolitischer Sprecher der Fraktion: “Die Städtische Satzung für die Kitas berücksichtigt in den Grundsätzen der Vergabe Erwerbstätige, Arbeitssuchende und SGB II – Leistungsempfänger – gleichberechtigt sollte man glauben. Die Praxis sieht leider anders aus und häufig erreichen uns Beschwerden von berufstätigen Eltern, die in den Vergabekriterien ´hinten runtergefallen´ sind.

Auszüge aus dem letzten Jahresbericht des Referates für Jugend, Familie und Soziales:

“… Daher ist eines unserer Kriterien bei der Kitaplatzvergabe, dass Eltern, die sich aktuell auf Arbeitssuche befinden oder im Leistungsbezug des SGB II stehen, bevorzugt einen Platz für ihr Kind bekommen. Oft führe ich Diskussionen darüber, ob dies gerecht sei und nicht vor allem jene Eltern den Zuschlag bekommen müssten, die bereits berufstätig sind. Dieses Argument ist nachvollziehbar, jedoch benötigen wir transparente Kriterien für die Platzvergabe, solange es noch nicht genügend Betreuungsplätze für alle Kinder gibt.” … ” …deshalb stehe ich dazu, dass zunächst jene Eltern einen Platz bekommen, die sich aktuell um Arbeitsaufnahme bemühen und die dadurch die Situation ihrer Familie deutlich verbessern können.”

“Diese Vorgehensweise ist für die CSU-Fraktion nicht nachvollziehbar und nicht mehr hinnehmbar. Sozialreferent Prölß argumentiert, ihm gehe es darum die Situation von Familien zu verbessern, die sich derzeit um Arbeitsaufnahme bemühen. Auf der anderen Seite nimmt er damit in Kauf, Familien die sich bereits in Lohn und Brot befinden, zur Beschäftigungsaufgabe oder in geringfügige Beschäftigung zu zwingen. Das wollen wir ändern, Berufstätige brauchen die Hortplätze zwingender als Erwerbslose – das ist nun mal Fakt”, so Prof. Dr. Scheurlen weiter.

Die CSU Stadtratsfraktion forderte bereits im Januar – noch vor der neuerlichen Absageflut – die Kriterien zu überprüfen und berufstätigen Eltern gleiche Chancen auf einen Betreuungsplatz einzuräumen. Das Sozialreferat bekräftigte in den Unterlagen für die Sitzung des letzten Jugendhilfeausschusses indes die bisherige Handhabung. In der Vorlage wird lapidar verwiesen, dass eine Änderung der Kriterien nicht vorgesehen sei. Vorausgegangen war ebenfalls eine Anfrage der CSU, die aktuelle Situation bei den Hortplätzen darzustellen.

Zum Antrag Aufnahmekriterien in städtischen Kindertageseinichtungen