Erfolgreicher Beschluss nach harten Verhandlungen um neue Tarife
Der Stadtrat entschied am 22.04.2015 mit überwältigender Mehrheit eine Tarifreform bei der VAG und verhinderte damit die anstehende pauschale Erhöhung aller Tarife um 7,3 %. Dabei wurden Vergünstigungen bei den Zeit und Abo-Tickets umgesetzt und das Job-Ticket für alle Firmen geöffnet.
Das Konzept der Dresdner Beratungsfirma Probst & Consorten zur Tarifreform bei der VAG, war und ist viel diskutiertes Thema in der Stadt. Größte Neuerung im ersten Vorschlag zum Tarifszenario war ein 9-Uhr-Abo für 30 € im Monat. Im Gegenzug sollen die Preise für Einzelfahrten und Tagestickets deutlich angehoben werden. Neben den Erhöhungen in den Tarifen sollte das 9 Uhr / 30 € -Ticket durch eine Verdoppelung der Parkgebühren in der Innenstadt finanziert werden.
CSU erreicht deutliche Verbesserungen für Arbeitnehmer
Während die meisten Parteien im Stadtrat sofort Zustimmung signalisierten, stellte die CSU sowohl Finanzierung als auch die neuen Tarife in Frage. Das 30€-9-Uhr-Ticket stellte aus Sicht der CSU eine massive Benachteiligung der Arbeitnehmer dar. Die meisten Menschen müssen wesentlich früher als 9.00 Uhr zum Arbeitsplatz.
Wer die Pendler zum Umsteigen bewegen will, muss ein attraktives Ticket anbieten, das auch zu der Zeit gilt, zu der die Menschen es brauchen um in die Arbeit zu kommen.“ Sebastian Brehm, Fraktionsvorsitzender
Mit dieser Forderung hatte die CSU Erfolg und überzeugte am Verhandlungstisch mit der SPD, dass auch Beschäftigte von der Reform profitieren müssen. Ergebnis ist das Angebot eines Job-Tickets für alle Betriebe – ab dem ersten Mitarbeiter.
Deutliche Verbesserung auch bei Schülertickets.
Ein Erfolg für viele Familien ist es, künftig die Tickets für Schüler – auch wenn sie weniger als drei Kilometer von der Schule entfernt wohnen – mit bis zu 25 € im Monat zu subventionieren. Eine Erleichterung, für die sich Bürgermeister Dr. Klemens Gsell (CSU) bereits seit langem einsetzt.
Keine Tariffinanzierung durch Verdoppelung der Parkgebühren.
Neben der klaren Forderung nach einem besseren Angebot für die Berufstätigen, stellt die CSU-Stadtratsfraktion die Verknüpfung von VAG-Finanzierung und Parkraumbewirtschaftung in Frage. Dies würde nicht nur die VAG von Fremdeinnahmen abhängig machen, es vermischt auch völlig unterschiedliche Interessen. „Es würde auch niemand auf die Idee kommen, für den Radwegebau die Eintrittspreise im Schwimmbad zu erhöhen“, kritisiert Marcus König, Verkehrspolitischer Sprecher.
Auch in dieser Frage konnte sich die CSU durchsetzen. Die Tarifreform ist nun nicht mehr an die Parkraumbewirtschaftung gekoppelt. Eine Verdoppelung der Parkgebühren zur Finanzierung der neuen ÖPNV-Tarife ist ebenfalls vom Tisch.
Zusätzlich zu den Verbesserungen für Arbeitnehmer konnten wir in zwei gemeinsamen Anträgen mit der SPD eine Ausweitung der Nightliner einbringen sowie den Vorschlag, mit einem „Nachtschwärmer-Ticket“ ein vergünstigtes Angebot für die Abend- und Nachtstunden zu schaffen.