Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen
Dies wird die Kosten massiv in die Höhe treiben und den Nürnbergern weitere Jahre im Verkehrschaos bescheren. Die CSU hält nach wie vor am Projekt Frankenschnellweg fest und den kreuzungsfreien Ausbau für die einzig wirksame Lösung im Kampf gegen den Stau durch die Stadt.

Mit Bedauern und Unverständnis reagiert die CSU-Stadtratsfraktion auf die  Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Sachen Frankenschnellweg. Der Verweis an den EuGH wird das Projekt schlimmstenfalls um Jahre verzögern und die Kosten explodieren lassen.

Ich bin erschüttert über die Entscheidung. Das bedeutet nun weitere Jahre des Wartens und Kostensteigerungen in zweistelliger Millionenhöhe. Mit der weiteren Verzögerung wird den Bürgerinnen und Bürgern geschadet. Denen, die weiter im Stau stehen oder an der Trasse wohnen direkt und allen die mit Ihren Steuern und Abgaben letztlich für mehr als 10 Mio. € Baukostensteigerung im Jahr aufkommen müssen indirekt.” Sebastian Brehm, Fraktionsvorsitzender

Die Menschen in Nürnberg wollen den Frankenschnellweg, in den Befragungen fordert eine überwältigende Mehrheit den Ausbau. Das Projekt wurde über mehrere Jahre in der Öffentlichkeit diskutiert, in Workshops haben Bürgervereine und Anwohner an der Gestaltung mitgearbeitet, im Projektbegleitenden Forum wird über jeden Schritt informiert und diskutiert – der Ausbau des Frankenschnellwegs ist ein Musterbeispiel für funktionierende Bürgerbeteiligung. “Es ist kein Wunder, dass die Menschen immer ´politikverdrossener´ werden, wenn all das nicht mehr reicht, um ein sinnvolles Projekt umzusetzen”, so der Fraktionschef weiter.