Die CSU-Stadtratsfraktion setzte sich in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 erfolgreich durch und konnte eine Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer verhindern.

Mit einer Investitionssumme von über 212 Mio. € für das Jahr 2017 und Gesamtinvestitionen bis 2020 in Höhe von 935 Mio. € steht der Nürnberger Stadthaushalt vor enormen Herausforderungen.

Dringend notwendige Sanierungen und Neubauten – z.B. für marode Brücken, Schulen oder die Feuerwehr – lassen sich nicht  aufschieben. Der Ausbau der Kinderbetreuung verlangt nach neuen Horten und Kita´s und eine wachsende Stadt nach Infrastruktur, Wohnraum und Nahverkehr. Trotz eines in den letzten Jahren gesunden Haushalts in der Gewinn- und Verlustrechnung, übersteigen diese Anforderungen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt. Auch angesichts der momentan extrem günstigen Zinssituation beschloss der Stadtrat daher mit großer Mehrheit eine Neuverschuldung von 56,7 Mio. Euro.

Sparpaket wird umgesetzt.
Zusätzlich wird ein bereits im vergangenen Jahr von der CSU gefordertes  Sparpaket umgesetzt.
Mehr als 20 Mio. € Einsparvolumen konnten zwischen der Politik und der Verwaltung vereinbart werden. Die notwendigen Beschlüsse dafür wurden bereits vor den Haushaltsberatungen im Ältestenrat im Oktober einstimmig gefasst.

Auf die von Stadtkämmerer Harald Riedel (SPD) vorgeschlagene Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ließ sich die CSU-Stadtratsfraktion nicht ein. In den Haushaltsberatungen machte Fraktionsvorsitzender Sebastian Brehm deutlich, dass erst alle Möglichkeiten ausgeschöpft  werden müssen, nicht zwingend notwendige Projekte zu strecken. Dazu stellte die CSU-Fraktion die Hausaufgabe, eine Prioritätenliste zu erarbeiten, die gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen (z.B. Brandschutz, Kinderbetreuung) und Ersatzinvestitionen (z.B. für marode Brücken und Schulen) klar von „schön zu haben – Projekten“ trennt.

CSU forderte deutlich bessere Bedingungen für die Wirtschaft.
„Wenn man mehr Gewerbesteuereinnahmen in Nürnberg will, dann muss man erst mal etwas für die Ansiedlung von Firmen tun. Gewerbeflächen schneller entwickeln und Bürokratie abbauen oder Verkehrsprojekte nicht länger blockieren. Bei solchen relevanten Themen stehen wir mit unserem Wirtschaftsreferenten Dr. Michael Fraas oft alleine da – und SPD und Grüne auf der Bremse.“ – so Fraktionschef Sebastian Brehm.

Invesitionsschwerpunkte 2017-2020.
In diesem Tortendiagramm sind die dringend notwendigen Investitionen der kommenden Jahre n a c h Be r e i c h e n aufgegliedert. Sie sehen jeweils die Bruttoinvestitionssumme im Mittelfristigen Investitionsplan im Haushalt der Stadt in den Jahren 2017 bis 2020. Insgesamt sind es über 935  Millionen Euro.