Kommunikation zur Einrichtung von ANKER-Zentren

Asylbewerber sollen in Bayern grundsätzlich in staatlichen Einrichtungen, den sog. ANKER-Zentren, untergebracht werden. Das zentrale Element des ANKER-Konzepts ist die Bündelung aller Funktionen und Zuständigkeiten: von Ankunft über Asylantragstellung und Entscheidung bis zur kommunalen Verteilung, ersten integrationsvorbereitenden Maßnahmen bzw. der Rückkehr von Asylantragstellenden.

Neben der für Mittelfranken zentralen ANKER-Einrichtung in Zirndorf gibt es mehrere Dependancen, so z.B. in Nürnberg u.a. in der Beuthener Straße oder der Wertachstraße.

In der Vergangenheit wurde im Vorfeld der Errichtung neuer, insbes. größerer Einrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten, sowohl staatlicher als auch städtischer, oft mit Bürgerveranstaltungen informiert und transparent über die Vorhaben kommuniziert. In Zusammenarbeit zwischen Regierung von Mittelfranken, Sozialreferat und Bürgervereinen z.B. konnten i.d.R. mit ausreichendem Vorlauf die Anwohner in die Planungen einbezogen werden.

Aktuell wird ein ehemaliges Bürogebäude in der Witschelstraße zur weiteren ANKER-Dependance umgebaut. Obwohl es sich dabei um eine Einrichtung für nahezu 400 Personen handeln soll, fand hier keinerlei Kommunikation oder Bürgerbeteiligung statt. Erst aufgrund der kritischen Nachfrage von Bürgerverein und Ortsverbänden der Parteien wurden über Presseberichterstattung Einzelheiten bekannt.

Viele Bürgerinnen und Bürger in den angrenzenden Wohngebieten fühlen sich durch die mangelhafte Informationspolitik übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

• Die Verwaltung berichtet in Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken über die Prozesse, Informationswege und Vorgehensweise zur Kommunikation bei der Errichtung neuer Unterkünfte für Asylbewerber.
• Wie ist die aktuelle Belegungssituation in ANKER- und Gemeinschaftsunterkünften in Nürnberg? Nach welchen Kriterien erfolgt die Verteilung? Welche Einflussmöglichkeiten bestehen seitens der Stadt Nürnberg auf Anzahl und Verortung der ANKER-Dependancen?
• Welche Standards werden hinsichtlich Betreuung der Bewohner, Sicherheit, Sozialdienst, Gesundheit in ANKER-Dependancen aktuell umgesetzt? Welche Ansprechpartner stehen für die Anwohner zur Verfügung?
• Wie kann künftig sichergestellt werden, dass z.B. mit einem einheitlichen Kommunikationsprozess Anwohner, Bürgervereine, Stadtteilvertretungen etc. vor der Umsetzung von Baumaßnahmen zur Errichtung oder Umnutzung von Gebäuden zur Unterbringung von Asylbewerbern eingebunden werden?