Aggression und Gewalt zum Nachteil von Beschäftigten der Stadt

Angehörige der Polizei, der Rettungsdienste und der Feuerwehr begegnet immer mehr Gewalt bei der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeiten. Sie werden beleidigt, bespuckt und körperlich angegriffen. Der Respekt gegenüber diesem Personenkreis nimmt stetig ab. Die Gewalt nimmt zu.

Diese Gewalt erfahren zunehmend auch Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, insbesondere der Stadt Nürnberg in ihrer Tätigkeit beim Ausländer- / Einwohner- / Sozialamt, der VAG, ADN, der KVÜ, usw.

Aus Sicht der CSU ist die Stadt Nürnberg als Arbeitgeber gefragt, alles zu tun, was präventiv und repressiv zum Schutz ihrer Beschäftigten beitragen kann.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

• Die Verwaltung berichtet über die Entwicklung der Gewalt gegenüber Beschäftigten der Stadt Nürnberg in 2019 und einem zurückliegenden Zeitraum von fünf Jahren.
• Die Verwaltung stellt in dem Bericht dar, welche Formen von Gewalt (Beleidigungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, etc.) die Beschäftigten der Stadt Nürnberg erfahren und schlüsselt dies nach der jeweiligen städtischen Dienststelle auf.
• Die Stadt Nürnberg zeigt auf, welche und wie viele Straftaten zum Nachteil der ihrer Beschäftigten zur Anzeige gebracht wurden und wie der jeweilige Ausgang des Verfahrens war. Dabei geht sie insbesondere darauf ein, ob die betroffene Einzelperson oder stellvertretend für sie, die Stadtverwaltung, in Persona der Oberbürgermeister, die jeweilige Strafanzeige erstattet hat. Die Staatsanwaltschaft berichtet, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen strafrechtliche Verfolgung möglich war.
• Die Verwaltung stellt dar, welche Maßnahmen (z. B. Hilfsangebote, Handlungsleitfaden, personelle und/oder technisch organisatorische) sie zum Schutz ihrer Beschäftigten ergreifen will oder bereits ergriffen hat.
• Die Verwaltung berichtet zum bis dato unbehandelten Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 07.05.2018 „Umgang mit Angriffen auf städtisches Personal, Rettungs-und Polizeikräfte sowie Ärzte und Angestellte in Krankenhäusern“