Aktionsplan Sauberkeit und Sicherheit Königstorpassage und Bahnhofsumfeld

Hauptbahnhof, Königstorpassage und das Umfeld im Burggraben sind seit Jahren Schwerpunkte von Verunreinigungen, Sachbeschädigungen, aggressivem Betteln, Alkohol- und Drogenkonsum mit all ihren Folgeerscheinungen bis hin zu Körperverletzungen.

Die Maßnahmen der vergangenen Jahre in Form von Alkoholverbotszonen, neuem Beleuchtungskonzept oder Schwerpunkteinsätzen der Polizei haben zwar punktuelle Erfolge, sorgen jedoch auch für Verlagerungseffekte innerhalb des Areals. Insgesamt hat sich die Situation in der öffentlichen Wahrnehmung insbesondere in der Königstorpassage und den Zugangsbereichen zum Hauptbahnhof nicht signifikant verbessert.

Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Urbane Gartenschau und die damit verbundene Nutzung des Stadtgrabens als Ort der Begegnung und maßgeblichem Bestandteil der Schau, sollte zeitnah ein Handlungspaket auf den Weg gebracht werden um die Aufenthaltssituation in Königstorpassage, Burggraben und Bahnhofsbereich deutlich zu verbessern.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung erarbeitet unter Beteiligung von Polizei, Stadtreklame, DB und VAG einen neuen „Aktionsplan KöPa“. Ziel ist es, zeitnah ein abgestimmtes Maßnahmenpaket zu verabschieden, mit dem angesichts der verschärften Lage Sauberkeit, Aufenthaltsqualität und objektive wie subjektive Sicherheit und auch soziale Angebote im Bereich Königstor / Hauptbahnhof nachhaltig in eine neue Balance gebracht werden können.