Antisemitische Demonstration in Nürnberg

In Nürnberg – der Stadt des Friedens und der Menschenrechte – fand am 30.06.2018 eine von der Verwaltung genehmigte Demonstration statt, in deren Verlauf antisemitische Thesen skandiert wurden und am Ende seiner „Rede“ ein Teilnehmer den Hitlergruß zeigte.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über die Anmeldung der Demonstration, über die Person der Anmeldenden, über den Gegenstand der Demonstration und die genehmigte Strecke.

Gab es Anhaltspunkte bei der anmeldenden Person, dass aus der Demonstration heraus antisemitische Parolen zu erwarten waren oder verbotene nationalsozialistische Symbole gezeigt werden?

Warum wurde die Demonstration nach den ersten antisemitischen Ausfällen nicht aufgelöst, insbesondere als erste minder einschreitende Mittel keinen Erfolg versprachen?

Wurden von der Stadt Strafanzeigen gestellt, wenn ja, mit welchen benannten Straftatbeständen?

Welche Maßnahmen wird die Stadt ergreifen, um zukünftig antisemitische Ausfälle bei Demonstrationen zu verhindern oder ggf. zu unterbinden?

Details

Datum

9. Juli 2018

Antragsteller

Kontakt

o.heimbucher@dr-heimbucher.de
0911 / 50 44 44

hoeffkes-n@t-online.de
0911 / 49 75 44

Bearbeitungsstatus

behandelt

Ausschussunterlagen

RWA 26.09.2018