Bürgerhaushalt

Auf Antrag der Stadtratskollegin Dr. Alberternst wurde in der Sitzung des Ältestenrates am 4. März über die Entwicklung eines Konzepts zur Beteiligung der Bürgerschaft an Haushaltsfragen diskutiert. Mittelfristiges Ziel sollte dabei die Einführung eines Bürgerhaushaltes sein.

Der Ältestenrat entschied mit nur knapper Mehrheit gegen den Antrag. Ein Votum, dass nach Ansicht der CSU-Stadtratsfraktion nicht die tatsächliche Meinungslage des gesamten Stadtrates zu diesem Thema widerspiegelt.

Gerade im Hinblick auf die angekündigte schwierige Finanzsituation der Stadt in den kommenden 10 Jahren ist es notwendig, Bürgerinnen und Bürger so gut und konkret wie möglich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Eine echte Entscheidung über einzelne Themen durch die Nürnberger Bevölkerung mittels eines Bürgerhaushaltes, stellt dabei die konkreteste Beteiligungsmöglichkeit dar, die der Stadtrat den Menschen in unserer Stadt bieten kann.

Daher stellt die CSU-Stadtratsfraktion zur Behandlung in der Stadtratssitzung am 25.03.2015 folgenden

Antrag:

Der Beschluss aus der Sitzung des Ältestenrates vom 04.03.2015 zum Bürgerhaushalt wird aufgegriffen und gemäß § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates erneut zur Beratung / Abstimmung gestellt.