Aufhebung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Marienberg

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen in unserer Stadtentwicklung. Bauland ist knapp und nicht ausreichend verfügbar.

Wie allgemein bekannt ist und auch bei vielen Beteiligten diskutiert wird, ist die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Marienberg in dieser Form, für die Gewinnung von Wohnbauland, nicht mehr durchzuführen. Die im Jahr 2018 beauftragte Firma STEG aus Stuttgart hat die vertiefenden Untersuchungen nach unserer Kenntnis seit einiger Zeit schon abgeschlossen und kommt zu dem Ergebnis, dass der Umgriff der Maßnahme aus vielerlei Gründen nicht durchführbar sei.

Es heißt, dass diese Maßnahme aus umweltfachlicher Sicht aber auch aus verkehrspolitischen Erwägungen heraus keinesfalls erfolgversprechend und viel zu groß im Umgriff sei. Nachdem diese Informationen immer nur aus zweiter Hand sind, beantragen wir im nächsten möglichen Ausschuss für Stadtplanung einen umfassenden Bericht zum im Oktober 2017 gefassten Beschluss, um diesen letztlich auch wieder aufzuheben.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

1. Die beauftragte Firma berichtet über die Ergebnisse der Untersuchungen im Gesamtgebiet.
2. Die Verwaltung bereitet den Beschluss über die Aufhebung der Maßnahme vor.
3. Die Verwaltung macht dem Stadtrat Vorschläge für eine sinnvolle weitere Vorgehensweise aufgrund des gültigen FNP und des vorhandenen Strukturplanes.
4. Im weiteren Vorgehen ist auf den Schutz der Landwirtschaft besonders Rücksicht zu nehmen.