Ausbau und Optimierung der Videoüberwachung an U-Bahnhöfen

Wie im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 30.11.2016 berichtet wurde, gibt es vier Szenarien für den Ausbau und die technische Verbesserung der Videoüberwachung an den
U-Bahnhöfen in Nürnberg.

An einer der Sitzung vorausgegangenen Informationsveranstaltung der Polizei konnten wir uns vom technischen Stand sowie den Möglichkeiten der Videoüberwachung ein aktuelles Bild machen und die Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden diskutieren. Wie sich leider zuletzt auch am Fall mit einer bewusstlosen Person am U-Bahnhof Aufseßplatz zeigte, ist die derzeitige Qualität der Überwachung bzw. der Aufzeichnung in keinster Weise geeignet, um Delikte oder Straftaten aufzuklären.

Nach Ansicht der CSU-Stadtratsfraktion ist nur ein Ausbau-Konzept sinnvoll, das sowohl die Anzahl der Kameras pro Bahnhof als auch die Qualität der Erfassung sowie die Datenrate der Aufzeichnung deutlich erhöht. Neben der Überwachung der Bahnsteige ist auch eine Aufzeichnung in den Zu- und Abgängen sowie in und vor den Fahrstühlen notwendig, um im Deliktsfall ein umfassendes Bild der Situation zur Strafverfolgung und –ahndung heranziehen zu können.

Daher stellt die CSU-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

• Die Stadt Nürnberg nimmt Kontakt mit den zuständigen Stellen beim Freistaat Bayern auf, und prüft die Möglichkeiten einer Sonder-Förderung für den Ausbau.

•  Aus den vier vorgestellten Ausbauszenarien wird ausdrücklich das umfassendste Konzept (Stufe 4) zur Umsetzung gebracht.

•  Um über die Zeitschiene des Ausbaus eine schnelle Effektivitätssteigerung zur erreichen, ist die Reihenfolge der Ertüchtigung der Bahnhöfe an deren Nutzungsfrequenz und Gefährdung zu priorisieren.