Auswirkungen des Krieges in der Ukraine – Hilfe für Geflüchtete, Solidarität in der Stadtgesellschaft, Unterstützung für Ehrenamtliche

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sorgen für die größte humanitäre Katastrophe in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Terror und Zerstörung in ihrem Land und suchen Schutz und Unterkunft. Auch und insbesondere Nürnberg ist für viele Geflüchtete Ankunftsort und als größte Stadt in Nordbayern auch vielfach gewünschter Unterkunftsort, bis eine sichere Heimkehr wieder möglich ist.

Wir sind dankbar für das Engagement und die Unterstützung, die den Geflüchteten aus unserer Stadtgesellschaft heraus entgegengebracht wird. Unser besonderer Dank gilt den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, den Hilfs- und Rettungsorganisationen und allen Bürgerinnen und Bürgern die Sachspenden, Lebensmittel, aber auch Wohnraum zur Verfügung stellen.

Die Koordination der Hilfsangebote und die Vermittlung von Unterstützung sind wichtige Aufgaben der Stadt. Mit der Einrichtung der zentralen Anlaufstelle im Heilig-Geist-Haus ist zu einem sehr frühen Zeitpunkt in Nürnberg etwas gelungen, was bundesweit inzwischen als Musterlösung vielerorts praktiziert wird.

Nach der gelungenen Erstversorgung und Unterbringung ist es wichtig, den Menschen eine Perspektive zu geben, Kinder in Betreuung und Unterricht zu bringen, Jugendliche in Ausbildung, Erwachsene ins Berufsleben oder in Qualifizierung. Niederschwellige Sprachkursangebote können einen guten und schnellen Einstieg in die Integration bieten.

Neben den Herausforderungen der Hilfe für die Geflüchteten gilt es auch für diejenigen Unterstützung zu organisieren, die in Ehrenamt oder gemeinnütziger Organisation durch die Auswirkungen der Krise betroffen sind. So sind z.B. angesichts der angespannten Lage auf dem Energiemarkt auch die Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere die ehrenamtlich Engagierten in den Vereinen vor große Herausforderungen gestellt. Besonders dort, wo Vereine eigene Immobilien oder z.B. Sportanlagen besitzen, kämpfen sie mit großen Kostensteigerungen.

Hier sind Kommune wie Freistaat und Bund gefordert, Möglichkeiten zu finden, mit z.B. Anpassungen in Förderrichtlinien oder Hilfsfonds unbürokratisch unter die Arme zu greifen. Darüber hinaus sollten Planungen auf den Weg gebracht werden, wie insbes. die kommunalen Energieversorger mit einem steigenden Anteil an Menschen umgehen, die auf absehbare Zeit Probleme bekommen werden, ihren Bedarf zu finanzieren.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung in der Sitzung des Stadtrats am 30.03.2022 folgenden:

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Hilfsmaßnahmen, Koordination der Ehrenamtlichen, Spenden, Unterbringungsangebote und medizinische wie psychische Versorgung der Geflüchteten.

Welche Maßnahmen, Konzepte und Angebote sind insbesondere in folgenden Bereichen bereits in Umsetzung oder werden konkret geplant?

Betreuung und Unterricht

In die durch die Corona-Pandemie ohnehin schon belastete Situation an den Schulen kommt nun die Herausforderung der Integration der geflüchteten Kinder und Jugendlichen hinzu.

Gibt es als kurzfristige Entlastung und Unterstützung z.B. die Möglichkeit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) in die Betreuung und den Unterricht einzubinden? Wie können Drittkräfte, vor allem mit ukrainischen und russischen Sprachkenntnissen, möglichst unbürokratisch in den Schulalltag eingebunden werden um die Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen?

Die Obergrenze für Klassenstärken sollte vorübergehend angehoben werden, um nicht durch die zwangsweise Bildung von zusätzlichen Klassen die Beschulung von Flüchtlingskindern zu verkomplizieren.

Qualifizierung und Beschäftigung

Im Zuge der Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge sollte mittelfristig die Integration in das Berufsleben und die Ausbildung oder Nachqualifizierung mit in die Planungen und Konzepte aufgenommen werden.

Hierzu soll in Zusammenarbeit mit IHK, der Handwerkskammer und der Agentur für Arbeit nach unbürokratischen Möglichkeiten gesucht werden, ukrainische Jugendliche in Ausbildung zu bekommen, wie auch Erwachsenen Angebote für eine evtl. Nachqualifizierung vorhandener Berufskenntnissen gemacht werden. Ziel ist eine möglichst schnelle Integration in den Arbeitsmarkt. Sprachliche Qualifizierungen sind ebenfalls mit zu berücksichtigen – speziell im beruflichen Bereich. Die Anerkennung von Prüfungen und erworbener beruflicher Kenntnisse sollten schnell überprüft werden. Niederschwellige Qualifizierungsangebote wie Sprachkurse (z.B. im Haus der Heimat) sollen aufgestockt werden.

Auswirkungen für Ehrenamtliche, Organisationen und Privathaushalte

Für gemeinnützige Vereine und Organisationen sollen im Rahmen der freiwilligen Zuschüsse Möglichkeiten geprüft werden, Aufwendungen für Strom, Gas und Heizöl gesondert zu bezuschussen oder überproportional zu berücksichtigen. Unter anderem soll im Rahmen der von der Rathauskooperation angestrebten Überarbeitung der Sportförderrichtlinien ein besonderes Augenmerk auf die Kompensation von gestiegenen und weiter steigenden Energiekosten gelegt werden.

Mit welchen Möglichkeiten könnte Privathaushalten – auch denjenigen, die sich bisher nicht in förderfähigen Einkommensgrenzen bewegen –  Unterstützung angeboten werden, um mit z.T. drastisch gestiegenen Heizkosten umzugehen? Welche finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten bestehen ggf. seitens des Bundes für solche Maßnahmen?