Bauarbeiten im Straßenraum Bayreuther Straße/Veillodter Straße

Antrag:

1. Die Verwaltung berichtet über die seit 2012 im öffentlichen (Straßen-)Raum im Gebiet Bayreuther Straße / Ecke Veillodter Straße durchgeführten Baustellen, insbesondere über die Koordination der verschiedenen Baumaßnahmen sowie die Information und Einbeziehung der betroffenen Gewerbetreibenden.
2. Für die Zeit der Straßenbelagsanierung in der Veillodter Straße – d.h. solange ein Einfahren von der Bayreuther Straße in die Veillodter Straße nicht möglich ist – werden die Parkverbote in der in der Bayreuther Straße im Bereich nördlich und südlich der Einmündung Veillodter Straße umgehend aufgehoben bzw. zumindest derart gelockert, dass zur Geschäftszeit ein zeitweises Parken möglich ist.
3. Die Straßensanierungen in der Veillodter Straße werden so schnell wie möglich ausgeführt.

Begründung:

Der Waschsalon Trommelwirbel und weitere Gewerbetreibende (darunter ein Schmuckgeschäft, ein Pizza-Lieferservice, ein Modegeschäft) an der Ecke Bayreuther Straße / Veillodter Straße werden seit 2012 von diversen Baustellen in der Bayreuther Straße und in der Veillodter Straße, u.a. der Stadt und N-ERGIE (zweimaliges Verlegen von Leitungen) beeinträchtigt. Diese Baustellen haben zu erheblichen Umsatzeinbußen bei den Gewerbetreibenden geführt.Seit einigen Monaten ist unmittelbar an der Ecke Bayreuther Straße / Veillodter Straße eine Baustelle für ein Wohnungsbauprojekt. Zwar ragt diese Baustelle (einschl. Baukran) in die Veillodter Straße hinein, jedoch war bislang ein Einfahren von der Bayreuther Straße in die Veillodter Straße möglich.

Seit Montag, 16.09.2013, gibt es im Anschluss hieran eine weitere Baustelle in der Veillodter Straße. Hier saniert SÖR den Straßenbelag und zwar als Folge der Leitungsverlegung durch N-ERGIE. Hierdurch ist die Veillodter Straße auf einem Abschnitt, der an der Bayreuther Straße beginnt, gesperrt. In die Veillodter Straße kann folglich nicht mehr von der Bayreuther Straße eingefahren werden. Von dieser Baustelle wurden die Gewerbetreibenden teils gar nicht, teils durch Informationsblätter, die erst am Freitag, 13.09.2013 in die Briefkästen eingeworfen wurden informiert. Laut den Informationsblättern sollen die Straßenbauarbeiten bis “Mitte Oktober” dauern. Die Parkplätze im nordöstlichen Teil der Veillodter Straße, die für die Gewerbetreibenden an der Ecke Bayreuther Straße / Pirckheimer Straße von existentieller Bedeutung sind, stehen nicht mehr zur Verfügung oder können von der Bayreuther Straße nicht mehr erreicht werden. In der Bayreuther Straße selbst ist im Bereich der Einmündung in die Veillodter Straße Halteverbot. Dies führt dazu, dass den betroffenen Betrieben mangels Parkflächen die Kundschaft ausbleibt, in einigen Fällen komplett. Ein Betrieb hat für die Dauer der Bauarbeiten bereits seine zeitweise Schließung angekündigt.

Die Gewerbetreibenden beklagen nicht die diversen (Straßen-)Baumaßnahmen, Leitungsverlegungen als solche, sondern die fehlende Koordination der Baustellen und die fehlende Information über die Baustellen. Sie wandten sich daher mit Schreiben vom 13.07.2012 an das Wirtschaftsreferat, das zuständigkeitshalber der 2. Bürgermeister mit Schreiben vom 06.08.2012 beantwortete.

Der 2. Bürgermeister wies dabei auf die Notwendigkeit der Straßenbelagsanierung in der Veillodter Straße hin, die derzeit durchgeführt werden. In dem Schreiben kündigte er an, dass diese Arbeiten “voraussichtlich im Frühjahr 2013” durchgeführt werden und zwar “innerhalb weniger Tage”. Seither gab es – mit Ausnahme des Informationsblattes, das nicht allen Gewerbetreibenden zuging – keinerlei Information durch SöR, die es den Gewerbetreibenden erlaubt hätte, sich rechtzeitig auf die Bauarbeiten und den Wegfall der Parkplätze einzustellen oder die Kundschaft zu informieren. Zudem kommt es den Gewerbetreibenden darauf an, dass für die Zeit der Baustellen temporäre Ausweichparkmöglichkeiten geschaffen werden. Die einfachste Lösung wäre, die Halteverbotszonen in der Bayreuther Straße nördlich und südlich der Einmündung Veillodter Straße für die Zeit der Bauarbeiten zu lockern.

Besonders schwierig ist die Situation für den “Waschsalon Trommelwirbel” – eine Mischung aus Waschsalon und Café im Retro-Stil der 1970er Jahre, in dem auch Kulturveranstaltungen durchgeführt werden. Der “Waschsalon Trommelwirbel” ist ein Vorzeigeunternehmen der örtlichen Kultur- und Kreativwirtschaft, deren Unterstützung für die Stadt hohe Priorität genießt. Der “Waschsalon Trommelwirbel” hat im Jahr 2011 die bundesweite Auszeichnung “Kultur- und Kreativpiloten Deutschland” und genießt überregionale Beachtung. Er hat sich inzwischen auch zu einem beliebten nachbarschaftlichen Treffpunkt für jung und alt entwickelt. Der Waschsalon Trommelwirbel” ist ein StartUp-Unternehmen. Die Wirtschaftsförderung Nürnberg (WiF) hat die Gründung des Unternehmens begleitet, u.a. auch Finanzierungsberatung. Das Unternehmen ist jetzt in einer entscheidende Phase, in der es die Gründungsfinanzierung tilgen muss, um dann auf eigenen Füßen zu stehen. Der Wegfall von Kundschaft infolge des zeitweisen Wegfalls von Parkplätzen kann zur Existenzbedrohung des Unternehmens führen.

Das Verhalten der Stadt ist widersprüchlich: Einerseits befördert Referat VII/WiF die Existenzgründung von Unternehmen. Andererseits erschwert 2.BM/SÖR die Rahmenbedingungen für diese Unternehmen. Hinzu kommt, dass sich der gesamte Einzelhandel in und im Umfeld der Pirckheimer Straße infolge der Einstellung des Straßenbahnbetriebs in der Pirckheimer Straße ohnehin in einer schwierigen Situation befindet.