Bauvorhaben auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiinspektion Süd

Der Freistaat Bayern hat das Siedlungswerk Nürnberg beauftragt, das Gelände der ehemaligen Polizeiinspektion Süd einer Wohnbebauung zuzuführen. Da das Bauvorhaben auf großes Interesse in der Bevölkerung gestoßen ist, haben die beiden großen Fraktionen im Rathaus zusammen mit dem Siedlungswerk Nürnberg und dem Bürgerverein Siedlungen Süd eine Informationsveranstaltung durchgeführt. In dieser öffentlichen Veranstaltung gab es eine Reihe von Kritikpunkten, wobei insbesondere die geplanten Geschosshöhen von sechs, fünf und vier Geschossen kritisiert wurden. Auch wurde, wie schon bei anderen Bauvorhaben in der Siedlung, ein Bebauungsplan gefordert.

Die Vertreter der beiden großen Fraktionen haben darauf hingewiesen, dass das vorgestellte Bauvorhaben einer kritischen Würdigung unterzogen und in Gesprächen mit dem Siedlungswerk Nürn-berg eine Modifikation der Planung angestrebt wird. Schließlich hat das Siedlungswerk im Februar eine modifizierte Planung erarbeitet. Diese Planung wurde Mitte Februar auf Einladung des Bau-referenten der Stadt Nürnberg vom Siedlungswerk Nürnberg den Vertretern der beiden großen Fraktionen, dem Bürgerverein und der Siedlervereinigung Falkennest vorgestellt. Kern der Neuplanung war eine Reduzierung der Geschosshöhen um jeweils ein Stockwerk und auf zwei Gebäuden anstatt eines Flachdachs ein Satteldach, was insbesondere der Wunsch der Siedlerverei-nigung war. In einem 90-minütigen intensiven Gespräch einigten sich alle Anwesenden nach Austausch aller Argumente auf diesen Kompromiss, mit der Zusage das Bauvorhaben im Stadtpla-nungsausschuss vorzustellen und insbesondere die Frage der Sinnhaftigkeit bzw. Notwendigkeit eines B-Plan-Verfahrens im Bereich der Siedlungen Süd zu erörtern.

Vor diesem Hintergrund stellen die Fraktionen von SPD und CSU zur Behandlung im Stadtplanungsausschuss am 28. März 2019 folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung stellt das Bauvorhaben im Ausschuss vor.
2. Die Verwaltung berichtet über die Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit eines Bebauungsplanes für den Bereich der Siedlungen Süd.