Bewältigung der Engpässe bei den Parteiverkehrsdienststellen

Die Situation rund um Corona hat gerade bei den Parteiverkehrsdienststellen, wie z.B. bei den Bürgerämtern oder dem Ordnungsamt, zu großen Problemen bei der Bewältigung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geführt.

Zentral ist hierbei das staatlich festgelegte Abstandsgebot von mindestens 1,50 m, das natürlich den Zugang und die Nutzbarkeit der Ämtergebäude stark einschränkt; man kann schlicht nicht so viele Leute ins Gebäude lassen, wie dies vorher möglich war. Dies begrenzt dann nicht nur den spontanen Parteiverkehr, sondern auch das Terminvolumen. Leider bestehen diese Regelungen noch immer – trotz all der anderweitigen Lockerungen.

Die Nachfrage nach Terminen bei den Bürgerämtern, insbesondere nach Personalausweisen und Reisepässen, ist aktuell sehr groß. Für das Beantragen von Ausweisdokumenten ist eine persönliche Vorsprache rechtlich zwingend notwendig, hierzu muss grundsätzlich ein Termin vereinbart werden.

Die stark gestiegene Nachfrage nach Terminen, gerade für neue Reisepässe und Personalausweise aufgrund der Reise-Lockerungen der Infektionsschutzmaßnahmen, stellt für alle Kommunen eine große Herausforderung dar.

Das Bürgeramt Mitte sowie die Bürgerämter Nord, Ost und Süd nutzen alle Möglichkeiten, um die zur Verfügung stehenden Ressourcen auszuweiten. Es werden zusätzliche Termine in Randzeiten sowie am Mittwochnachmittag angeboten. Das Abholen der fertiggestellten Ausweise ist dann beim Bürgeramt Mitte ohne Termin möglich. Alternativ kann in dringenden Fällen ein vorläufiges Ausweisdokument ausgestellt werden, das sofort vor Ort erstellt und ausgehändigt wird. Neu ist die Möglichkeit zum Besuch ohne Termin jeden Mittwoch seit 12.01.2022 in der Abteilung Bürgerdienste im Bürgeramt Mitte, Äußere Laufer Gasse 25; hier können dringende Angelegenheiten ohne vorherige Terminabsprache erledigt werden; dazu wird ein Kontingent an „Tickets“ bereitgehalten. Bisher konnten dabei alle Bürgerinnen und Bürger bedient werden, die erschienen waren.

Leider sind die Kapazitäten insgesamt begrenzt. Wie viele Termine jeden Tag vergeben werden können, hängt gerade auch von der Zahl der verfügbaren Mitarbeitenden ab. Hier bestehen nach wie vor und regelmäßig wieder die Probleme der hohen Fluktuation und der offenen Stellen. Zuletzt waren allein im Bürgeramt Mitte/Bürgerservice 16 Stellen im Parteiverkehr nicht besetzt.

Hier stellt sich die Frage, ob nicht mehr Stellen und bessere Rahmenbedingungen, insbesondere finanzielle Anreize die Situation verbessern können. Hinzu kommt die Notwendigkeit einer grundsätzlich verbesserten strategischen Personalplanung, die vorausschauend agiert sowie die Einstellung von mehr Nachwuchskräften.

Die Stadt Nürnberg hat auf Initiative von Oberbürgermeister König bereits begonnen, den Bürgerservice dezentral zu organisieren und in das Stadtgebiet hineinzutragen. Neben den Bürgerämtern gibt es nunmehr auch als Pilotprojekt Bürgerservice in einigen Sparkassenfilialen. Der Service dort ist begehrt und sollte ausgebaut werden. Zudem wird perspektivisch im neuen „Schocken-Carrè“ und auf „The Q“ in der alten Quelle Bürgerservice angeboten werden. Hier muss eine entsprechende Kapazität möglich sein, die bisher im Ausschuss angekündigte Bedienplatzanzahl von 4 Arbeitsplätzen erscheint deutlich zu klein. Bis zur langfristigen Lösung sollten zudem weitere Räume erschlossen werden, um weitere Anlaufstellen zumindest als Übergangsmöglichkeit zu schaffen.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung berichtet, warum es nach wie vor nicht möglich ist, die Stellen im Parteiverkehr nachhaltig und in höherer Geschwindigkeit zu besetzen.
2. Die Verwaltung legt Modelle vor, die zu einer Bindung der Mitarbeitenden im Parteiverkehr und zu einem attraktiveren Arbeitsumfeld beitragen können; hierzu sind die bestehenden Zulagemöglichkeiten zu erweitern bzw. zu erhöhen.
3. Die Verwaltung legt Modelle vor, die zu einer besseren Personalgewinnung und Außenwirkung führen.
4. Die Personalausstattung der Parteiverkehrsdienststellen wird grundsätzlich überprüft, um zu einer auskömmlichen Besetzung zu gelangen.
5. Bis zur Einstellung und erfolgten Einarbeitung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden städtische Beschäftigte, die in den letzten Jahren vom Bürgeramt in andere Teile der Stadtverwaltung gewechselt sind, „zurückgeholt“, da diese sofort im Bürgerservice einsetzbar sind.
6. Die Verwaltung sorgt für ausreichende räumliche und personelle Kapazitäten für die geplanten Bürgerservice-Stellen in „The Q“ und im „Schocken-Carrè“. Bis zur Fertigstellung sollten weitere Übergangslösungen gefunden werden; hier sind auch die von der Schließung betroffenen Sparkassenfilialen aber auch städtische Liegenschaften in die Prüfung einzubeziehen.