Einführung der “Gelben Tonne”

Einführung der „Gelben Tonne“

Seit dem 24.09. werden in der Nürnberger Altstadt den Häusern „Gelbe Tonnen“ zugeteilt. Für die Eigentümer der Anwesen kam diese Aktion überraschend und anscheinend ohne Vorinformation. Als Folge dessen stehen viele Tonnen derzeit unangetastet auf den Gehwegen in der Altstadt.

Generell ist die Einführung der Tonnen sinnvoll und richtig, um der Verunstaltung des öffentlichen Raumes durch liegengebliebene gelbe Säcke entgegen zu wirken. Die Stadt Nürnberg ist zwar nur mittelbar für die Entsorgungsweise des Verpackungsmülls zuständig, die Umstellung auf die gelbe Tonne wurde aber durch das Umweltreferat bzw. dem städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb organisiert. Auf der städtischen Homepage zum Gelben Sack wird die Einführung der Gelben Tonne nicht erwähnt.

Die Umstellung auf die „Gelbe Tonne“ sollte möglichst unbürokratisch und für die Bürgerinnen und Bürger transparent erfolgen. Daher halten wir eine umfassende und aktive Information, direkt an die Haushalte, für sinnvoll.  Darüber hinaus sollte es möglich sein, frühzeitig mit den Bewohnern der Abholgebiete Änderungswünsche zu klären. So ist es vielfach Wunsch, auf eine eigene Tonne zu verzichten und mit seinen Nachbarn einen Behälter zu teilen. Dies sollte ohne starre Vorgaben, wie z.B. einer fixen Mindestanzahl von sich zusammenschließenden Nachbarn, unkompliziert und flexibel nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger möglich sein.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung informiert sich beim Systembetreiber und beantwortet folgende Fragen:

• In wie weit wurden die Hausbesitzer über die Zuteilung der gelben Tonne vorab informiert?
• Warum wurde auf der Gelben Tonne die Namen der Hausbesitzer gedruckt und ist das mit den aktuellen Vorschriften zum Datenschutz vereinbar?
• Wie sind die Eigentumsverhältnisse an der gelben Tonne nach Verteilung? Dürfen die Hauseigentümer die Adressaufkleber entfernen?
• Wer ist für die Zugänglichkeit der gelben Tonne am Abholtag verantwortlich? Läuft dies ähnlich wie beim Hausmüll (eingeschränkte Abholung durch ASN-Mitarbeiter) oder müssen die Tonnen auf die Straße gestellt werden?
• Dürfen die Tonnen auch im öffentlichen Raum abgestellt werden und ist dann eine entsprechende Erlaubnis zu beantragen?
• Welche Möglichkeiten zur gemeinsamen Nutzung von Tonnen mit Nachbarn oder z.B. der Bereitstellung eines gemeinsamen 1,1 m³ Containers für Reihenhauszeilen gibt es?