Einsparpotential durch Deregulierung

Antrag:

Die Verwaltung berichtet exemplarisch, nach welchen Kriterien oben genannte Sanierungen ausgeführt werden müssen.

Es wird dargestellt, in welchen Bereichen in den letzten 2 Jahren Veränderungen an Vorgaben zur Bauausführung erlassen wurden, die Mehraufwand in der Durchführung verursachen. Dabei werden die jeweiligen Gründe für die Veränderung sowie eine Aufwand-Nutzen-Analyse dargelegt.

Die Verwaltung legt eine Berechnung vor, die aufzeigt, welche Kostenmehrungen in den vergangenen 2 Jahren bei stadteigenen Baumaßnahmen durch verschärfte Kriterien, Auflagen oder Vorgaben (die im Ermessen der Stadt selbst liegen) entstanden sind.

Es wird aufgezeigt, mit welchen Deregulierungsansätzen Einsparungen bei der Umsetzung von Bauvorhaben möglich sind.

Begründung:

im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde deutlich, wie wichtig es in der Zukunft für die Finanzen unserer Stadt ist, Einsparpotentiale zu erkennen und zu heben. Ein Sparpaket für die Jahre 2016/2017 wurde bereits vereinbart und muss nun mit konkreten Maßnahmen ausgestattet werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, sehen wir als CSU die Notwendigkeit, auch stadteigene Vorgaben, Kriterien oder Auflagen zu hinterfragen, die z. T. hausgemacht für dramatische Kostensteigerungen bei Bau- oder Sanierungsarbeiten sorgen.

So wurden und werden z. B. bei Kanalsanierungsarbeiten Auflagen gemacht, die für uns in keinem nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. An folgendem Beispiel möchten wir eine Verdoppelung der veranschlagten Kosten darlegen:

Bei einer Kanalsanierung in diesem Jahr wurden vom Aufwandsträger Kosten nach bisherigenHerstellungskriterien von ca. 200.000 Euroveranschlagt. Die tatsächlichen Kosten durch zusätzliche Auflagen der Stadt Nürnberg betrugen letztlich knapp 400.000 Euro.

Ursachen:

Vorgabe Einbau von Flüssigboden ca. 17.000 €

Archäologische Baubegleitung ca. 25.000 €

Deklarationsanalyse ca. 60.000 €

Unterbrechungen der Baumaßnahme durch Veranstaltungen

sowie durch Ortstermine von Behörden ca. 10.000 €

Handarbeiten nach Angaben der Denkmalschutzbehörde ca. 24.000 €

Auflagen der Baumschutzbehörde ca. 52.000 €

Angesichts der Vielzahl derartiger Baumaßnahmen pro Jahr ergibt sich ein Einsparpotential in Millionenhöhe, dass durch entsprechende Deregulierung oder Vereinfachungen gehoben werden könnte. Nicht nur die städtischen Unternehmen würden dadurch entlastet werden, auch für private Bauherren und Wirtschaftsbetriebe können so die Aufwendungen gesenkt werden.