Einzelhandel stärken, Fördermaßnahmen ausschöpfen

Nicht erst seit der Corona-Pandemie stehen die Innenstädte vor Herausforderungen. Auch wenn Nürnberg mit seiner multifunktionalen Altstadt (mit Handel, Gastronomie, Wohnen, Kultur, Hochschule etc.) bislang gut aufgestellt ist, gilt es, den Wandel, der durch Corona verstärkt wird, zu gestalten.

Bereits im Frühjahr 2020 im Rahmen der Diskussion um die beiden Karstadt-Filialen hat die Stadt Nürnberg die sog. City Offensive gestartet. Dabei haben Stadt und IHK gemeinsam die Nürnberger City Werkstatt eingerichtet, in der Innenstadt-Akteurinnen und Akteure aus den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Kultur, Stadtverwaltung etc. diverse Maßnahmen erarbeitet haben, um die Nürnberger Innenstadt zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Hierzu gehören unter anderem ein Leerstandsmanagement, temporäre Platzgestaltungen, ein lokaler Lieferdienst, eine Social-Media-Kampagne für die Altstadt etc.

Es mangelt also nicht an Ideen, wie schon die im Oktober 2019 im Stadtratsausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit beschlossene Zukunftsstrategie für den Handelsstandort Nürnberg gezeigt hat. Entscheidend ist nun die finanzielle Ausstattung der Kommunen, um solche Projekte umsetzen zu können.

Daher hat Oberbürgermeister Marcus König von Bund und Ländern einen Marshallplan für die Innenstädte gefordert – der Deutsche Städtetag hat sich dieser Forderung angeschlossen.

Der Freistaat Bayern ist in diesem Sinne nun aktiv geworden: Bauministerin Kerstin Schreyer hat am 29.04.2021 den Sonderfonds „Innenstädte beleben“ gestartet, der mit 100 Mio. EUR ausgestattet wird. Der Freistaat Bayern geht dabei neue Wege. Das Förderangebot reicht von städtebaulichen Konzepten zur Weiterentwicklung der Innenstädte, einem städtebaulichen Innenstadtmanagement, einem Projektfonds zur Innenstadtentwicklung bis hin zur vorübergehenden Anmietung leerstehender Räumlichkeiten durch die Gemeinde. Die Anträge müssen zum 10.06.2021 bei den Bezirksregierungen gestellt werden.

Die Stadt Nürnberg sollte nun alles tun, Fördermittel aus dem neuen Fonds für die zahlreichen vorhandenen Projektvorschläge zu beantragen.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung listet alle Möglichkeiten für Nürnberg auf, die sich aus dem neuen Sonderfonds „Innenstädte beleben“ ergeben. Sie stellt die Projektvorschläge aus Nürnberg vor und stellt die erforderlichen Anträge für die Mittel aus diesem Fonds.