Entlastung durch das Konjunktur-Paket der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise schnell Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um während der Phase der Beschränkungen weitgehend Arbeitsplätze zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden.

Nachdem es gelungen ist, die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau zu senken und die Beschränkungen schrittweise zu lockern, ist es nun das erklärte Ziel der Koalitionspartner von Union und SPD, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert.

Dazu bedarf es nicht nur der Reaktion auf die Auswirkungen der Krise, sondern viel mehr eines aktiv gestalteten innovativen Modernisierungsschubs und der entschlossenen Beseitigung bestehender Defizite. Deshalb haben sich die Koalitionspartner in Berlin auf ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket verständigt, welches auch für die Kommunen positive Auswirkungen erzielt. Unter anderem soll zur Stärkung der Kommunen angesichts der auftretenden Steuerausfälle der Bund dauerhaft weitere 25% und insgesamt bis zu 75% der Kosten der Unterkunft im bestehenden System übernehmen.

Damit die Kommunen weiter finanziell handlungsfähig bleiben, ist der Bund bereit, die Kommunen deutlich zu stärken und damit die Länder bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert.

Ferner wird der Bund eine Bundesrahmenregelung erarbeiten, die es den Ländern erlauben soll, ÖPNV-Unternehmen zum Ausgleich der stark verringerten Fahrgeldeinnahmen Beihilfen zu gewähren. Für die Jahre 2020 und 2021 werden zusätzliche 150 Millionen Euro für Sportstätten zur Verfügung gestellt.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im Stadtrat am 17.06.2020 folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über die Auswirkungen des Maßnahmenplans auf die Stadt Nürnberg und die städtischen Töchter.

Darauf aufbauend werden die möglichen Entlastungen für den städtischen Haushalt in den nächsten Wochen dargestellt.

Ziel sollte es sein, einen Finanzstatus per 30. Juni 2020 vorzulegen, in dem die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise in einer Gesamtbetrachtung dargestellt werden.