Flüchtlingsdemonstrationen

In den vergangenen Tagen kam es in den Stadtteilen Röthenbach und Eibach zu Demonstrationen der dort in den Turnhallen Herriedener Straße und Pommernstraße untergebrachten Flüchtlinge.

Dabei bekundeten die Asylsuchenden ihren Unmut über die Unterbringungssituation. Insbesondere wurden die Lebensmittelversorgung, die Sicherheitsdienste sowie die Platzsituation in den Hallen kritisiert. Daneben forderten die Flüchtlinge die Einhaltung der Menschenrechte, Unterbringung in „echten Häusern“ oder auch Kita-Plätze.

Die CSU-Stadtratsfraktion ist besorgt über diese Entwicklung und befürchtet, dass durch diesen offenen Protest die breite Unterstützungswelle in der Bevölkerung Schaden nimmt. Zum einen nehmen die Bürgerinnen und Bürger wahr, dass die Flüchtlinge ähnliche Probleme wie sie selbst thematisieren – z. B. Plätze in der Kinderbetreuung oder Wohnraum. Das kann zu „gefühlten“ Konkurrenzsituationen führen. Zum anderen sinkt das Verständnis, wenn z.B. die Essensversorgung kritisiert wird, die – wie in der Turnhalle des Schulzentrums Südwest – durch den gleichen Caterer erfolgt, der dort auch die Schulkinder bekocht.

Darüber hinaus fällt auf, dass bei der spontanen Demonstration in Röthenbach, auf einer Fotostrecke der Presse in den Reihen der Demonstrierenden auch eine Stadträtin zu sehen ist, sowie in Nürnberg ansässige Migrantenorganisationen bereits mit vor Ort sind. Die dargestellte Spontaneität der Aktion wird dadurch zumindest als fraglich wahrgenommen. Auch die durchwegs mit offenbar hervorragenden Deutschkenntnissen verfassten Texte auf den Plakaten „Wir wollen Kita-Plätze“, „Wir wollen in die Schule“ oder „Unsere Kinder von Bildung beraubt“ machen eine spontane, ohne Unterstützung von Außen durchgeführte Kundgebung in den Augen vieler Bürger fraglich. Wir sehen die Gefahr, dass hier möglicherweise die Situation der Flüchtlinge instrumentalisiert wird.

Die CSU-Stadtratsfraktion hat keinen Zweifel daran, dass in den Unterkünften der Stadt sowohl die Menschenrechte gewahrt werden, als auch eine gute Versorgung mit Lebensmitteln gewährleistet ist. Zahlreiche ehrenamtliche Hilfsangebote unterstützen die Flüchtlinge in den meisten Einrichtungen nach Kräften und verbessern die Unterbringungssituation mit Kleiderspenden, Spielzeug, Deutschkursen oder Sport- oder Begegnungsangeboten zudem weit über das von der Stadt leistbare hinaus.

Die mehrwöchige Unterbringung zusammen mit hunderten anderen Menschen in einer Turnhalle stellt viele Flüchtlinge sicher vor eine Situation, die Sie angesichts der Verheißungen ihrer Schleuser und ihrer Vorstellungen von Deutschland so nicht erwartet haben. Der Wunsch nach einer regulären Gemeinschaftsunterkunft ist nachvollziehbar und die Stadt Nürnberg arbeitet mit Hochdruck daran, die Not-Unterbringungen in Turnhallen zu beenden. Wir sind jedoch besorgt, wenn Kritik an der guten und verlässlichen Versorgung der Asylsuchenden in der Stadt offenbar durch Mitglieder des eigenen Stadtrates unterstützt wird.

Ebenso sollte geklärt werden, ob und wie einzelne Interessensgruppen Zugang zu den Unterkünften haben und ob und wie Besuche durch fragwürdige Gruppierungen, die z.B. auf eine religiöse Radikalisierung der Flüchtlinge abzielen – verhindert werden können. Entsprechende Meldungen aus anderen Städten legen nahe, dass solche Versuche auch in Nürnberg stattfinden könnten.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung in der Stadtratssitzung am 28.10.2015 folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über die Bedingungen der Unterbringung in städtischen Gemeinschafts- und Not-Gemeinschaftsunterkünften. Insbesondere hinsichtlich folgender – im Zuge der Demonstrationen kritisierter – Punkte wird berichtet:

–       Wahrung der Menschenrechte in den Unterkünften

–       Qualität und Quantität der Lebensmittelversorgung

–       Umgang mit den Flüchtlingen durch Sozialbetreuung und Sicherheitsdienste

Darüber hinaus legt die Verwaltung dar

–       welche Gruppen und Organisationen Zutritt zu den Unterkünften haben und wie dies kontrolliert wird,

–       wie im Zweifel das Hausrecht in den Unterkünften ausgeübt wird und ob es bereits Situationen gab, die dies erforderlich machten.

Es wird angeregt, seitens der Stadt Nürnberg eine Empfehlung an die Sozialbetreuung sowie die Sicherheitsdienste auszusprechen, welchen Organisationen oder Vereinen Zutritt zu den Unterkünften gestattet bzw. verwehrt werden sollte, um Radikalisierung zu vermeiden und ein friedliches Miteinander zu fördern.