Im Zuge der Verlagerung der KFZ-Zulassung an den Standtort Rathenauplatz ist geplant, die Bereiche LKW-Zulassungen sowie Ausfuhrkennzeichen in eine neue zu schaffende Dependance auszugliedern.

Der mögliche Standort Rauhäckerstraße stößt dabei sowohl bei Anwohnern, Bürgerverein, örtlichen Organisationen sowie dem im Umfeld ansässigen Einzelhandel auf deutlichen Widerstand. In Gesprächen der örtlichen Vereine und Verbände mit Vertretern der Stadtverwaltung wurde offenbar mehrfach auf einen bereits getroffenen Beschluss des Stadtrates hinsichtlich des Standortes Rauhäcker Straße verwiesen.

Ein derartiger Beschluss wurde nach unserem Kenntnisstand bisher nicht gefasst. Im Rahmen der Beschlussfassung in der Mietsache Rathenauplatz 12-18 wurde im Begründungsteil der Vorlage der vorgesehene Standort Rauhäcker Straße zwar erwähnt,  eine Entscheidung über diesen Standort war jedoch nicht Teil des Beschlusstextes. Inwieweit bei der Auswahl des Standortes auch alternative Liegenschaften im Stadtgebiet bewertet wurden, war der Vorlage nicht zu entnehmen.

Um das weitere Vorgehen um die Standortfrage zeitnah aufzuklären, Transparenz über den Stand der Planungen herzustellen und weitere Irritationen zu vermeiden, stellt die CSU-Stadtratsfraktion zur Behandlung in der Sitzung des Stadtrates am 16.12.2015 folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Planungen und der Standortauswahl für die Bereiche LKW und Ausfuhrkennzeichen der Zulassungsstelle. Dabei werden auch bisher seitens Anwohner und / oder Bürgerverein eingebrachte Gegenargumente zum Standort Rauhäcker Straße dargestellt bzw. beantwortet und bei der weiteren Umsetzung berücksichtigt.